Bundestag uneins über Sitzordnung

Die FDP will nicht in die Nähe der AfD. Die verliert einen weiteren Abgeordneten.

BERLIN (mar/may-) Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist ein Streit um die Frage ausgebrochen, wer im Plenarsaal neben den AfD-Politikern sitzen muss. Die FDP meldete massive Bedenken gegen einen Vorschlag an, nach dem die Liberalen zwischen AfD und Union am rechten Rand Platz nehmen sollen. „Die FDP gehört in die Mitte des Parlaments, das entspricht unserer Positionierung, und so ist es auch in sechs Landtagen“, erläuterte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nach einem ersten gescheiterten Einigungsversuch der Fraktionen.

Spätestens seit den Zeiten Walter Scheels sei die FDP nicht mehr rechts der Union anzusiedeln, und deshalb solle der Neustart genutzt werden, um diesen „historischen Fehler zu korrigieren“, erläuterte Buschmann. In der FDP wird erwartet, dass die Gespräche über eine Jamaika-Koalition in einigen Wochen

Marco Buschmann so weit gediehen sein könnten, dass Union und Grüne der FDP den Gefallen tun. Linke und Grüne bemängelten, dass für ihre Doppelspitze in der Fraktionsführung jeweils nur ein Sitz in der ersten Reihe vorgesehen ist.

In Bewegung ist auch die Sitzordnung am rechten Rand. Die ursprünglich 94 Mitglieder starke AfD hat nach Frauke Petry auch den Abgeordneten Mario Mieruch verloren. Er zählt zu den Vertrauten des früheren NRW-AfD-Chefs Marcus Pretzell, der wie seine Ehefrau Petry die Partei verlassen hat.

Zwar zeigten sich alle Beteiligten einverstanden damit, dass jede Fraktion einen Bundestags-Vizepräsidenten stellt, indes ist die interne Entscheidung der AfD für Albrecht Glaser auf Ablehnung gestoßen. „Wer Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abspricht, ist als Bundestags-Vizepräsident nicht wählbar“, sagte Britta Haßelmann von den Grünen.

„Die FDP gehört in die Mitte des

Parlaments“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer