Experten sorgen sich um die Belange sozial schwacher Bürger
Wissenschaftler und Interessenverbände ziehen nach den ersten Tagen der neuen Landesregierung eine durchwachsene Bilanz.
DÜSSELDORF (RP) Nicht nur die Opposition im Landtag hadert mit der neuen Regierung. Auch jenseits des Landtags gibt es kritische Stimmen. Einige Projekte von Schwarz-Gelb stoßen aber auch auf Zustimmung. Ein Stimmungsbild:
Roland Döhrn, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), sagt: „Meine Erwartungen an die ersten 100 Tage waren nicht allzu hoch, weil während der Parlamentsferien nichts entschieden werden konnte.“Dass die Regierung Problemfelder wie Digitalisierung und Kommunalfinanzen angehen wolle, sei am Zuschnitt der Ministerien erkennbar. Zählbare Maßnahme sei bisher aber allein das Gesetz zum Bürokratieabbau. Döhrn: „Was es im Einzelnen bewirkt, ist unsicher; auf das Inves- titionsklima dürfte es positiv wirken.“Der Präsident des Verbandes für Informationswirtschaft (Bitkom), Achim Berg, ist ebenfalls noch unsicher hinsichtlich der Digitalstrategie der neuen Regierung. Sie müsse erst noch „unter Beweis stellen, dass sie für einen Neustart in der Digitalpolitik von NordrheinWestfalen steht“.
Andreas Meyer-Lauber, NRWChef der Gewerkschaft DGB, befürchtet einen sozialen Kahlschlag: „Im Tariftreuegesetz werden ohne Not die sozialen und ökologischen Standards gestrichen und die Vorbildfunktion des Staates bei der Auftragsvergabe infrage gestellt. Beim sozialen Arbeitsmarkt steht die Landesregierung auf der Bremse und nutzt ihre Handlungsmöglichkeiten nicht.“Der DGB erwarte, dass die Landesregierung „erkennt, dass sie nicht nur für Start-up-Gründer Politik machen muss“.
Der Deutsche Mieterbund NRW befürchtet aufgrund des Koalitionsvertrags, dass die neue Landesregierung gleich sämtliche Verordnungen zum Schutz von Mietern vor Kündigung oder überzogenen Mieten abschaffen oder zumindest infrage stellen wird. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Landesverbands, mahnt: „Wir gehen davon aus, dass diese Ankündigungen angesichts der weiterhin steigenden Wohnkosten und der Situation auf dem Wohnungsmarkt noch einmal überdacht werden.“
Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobt: „Bis 2022, dem Ende der Legislaturperiode, werden in NRW 1100 Polizisten mehr eingestellt als in Ruhestand gehen. Bis 2025 sind es sogar 2000 Polizisten mehr.“Trotzdem gehe es erst einmal abwärts, weil die neuen Polizisten erst ausgebildet werden müssen. „Deshalb hätte Schwarz-Gelb die ersten 500 Tarifbeschäftigten schon in diesem Jahr einstellen müssen“, kritisiert Plickert.
Der Präsident des Landessportbundes NRW (LSB), Walter Schneeloch, lobt die Ernennung der Unionspolitikern Andrea Milz zur Staatssekretärin für Sportpolitik: „Weil der Sport durch die direkte Anbindung in der Staatskanzlei sozusagen Chefsache geworden ist, sind wir in NRW sportpolitisch richtig gut aufgestellt.“Auch der Austausch mit Milz gestalte sich „sehr konstruktiv, sodass der Sport mit einer starken Stimme in der Landesregierung vertreten ist“.
Axel Seidel, Leiter des NRW-Büros des Forschungsinstituts Prognos, sagt zur Verkehrspolitik: „Viele der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Verkehrsverbesserungen in NRW sind nicht neu – aber dringend nötig – und vertragen keine weiteren Verzögerungen mehr.“Dennoch werde es noch eine lange Zeit dauern, bis alle Ampeln auf Grün stehen. Eine Hilfe könne ein Masterplan Verkehr sein, der aufzeige, welche Alternativrouten im Straßen- und Schienenverkehr zur Verfügung stehen, wenn Strecken durch Baumaßnahmen gesperrt seien.
Auch für den Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, ist das Verkehrsministerium ein Schlüsselministerium. „Ich finde, der nächste Bundesverkehrsminister sollte aus Nordrhein-Westfalen kommen“, erklärte Kirchhoff. Seit acht Jahren werde in Berlin vor allem bayerische Infrastrukturpolitik gemacht. Das müsse sich jetzt ändern.