Brüssel will Mehrwertsteuer radikal reformieren

STRASSBURG (dpa) Wegen grassierenden Steuerbetrugs schlägt die EU-Kommission eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vor. Künftig soll auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten Mehrwertsteuer erhoben werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Diese Transaktionen sind derzeit von der Steuer ausgenommen. Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den öffentlichen Kassen demnach etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger Mehrwertsteuer auf den Preis auf. Anstatt den Betrag an die Behörden abzuführen, kassieren sie ihn. Teils werden für diese Art Betrug Scheinfirmen genutzt.

Dem Vorschlag zufolge sollen fortan die Steuerbehörden des Ursprungslandes die Mehrwertsteuer erheben, dabei aber den Mehrwertsteuersatz des Ziellandes berechnen. Die eingesammelte Summe soll dann an die Behörden des Lan- des überwiesen werden, in dem die Güter letztlich genutzt beziehungsweise konsumiert werden.

„25 Jahre nach der Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die grenzüberschreitenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber“, sagte EUKommissar Pierre Moscovici. In Ungarn beträgt etwa der normale Satz 27 Prozent und liegt damit am höchsten. Deutschland verlangt 19, Luxemburg mit 17 Prozent am wenigsten. Daneben haben viele Länder reduzierte Sätze.

Das Erheben einzelner Steuern und die Festsetzung der Sätze liegt in der Kompetenz der Nationalstaaten. Brüssel kann allerdings Vorschläge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen machen. Damit die Vorschläge Gesetz werden können, müssten die EU-Staaten einstimmig zustimmen.