JU setzt Unionsspitze unter Druck
Der Parteinachwuchs fordert ein Ende des Streits um die Obergrenze.
DRESDEN Die Junge Union fordert eine schonungslose Analyse des historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnisses von CDU und CSU und setzt die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer unter Einigungsdruck im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass bis Weihnachten die neue Bundesregierung stehe, sagte der JUVorsitzende Paul Ziemiak gestern zum Auftakt des „Deutschlandtags“der Nachwuchsorganisation in Dresden. Die JU verlangt eine klare Begrenzung der Zuwanderung, aber keine Obergrenze. Mit Blick auf das Krisengespräch der Unionsspitzen morgen in Berlin und die Spekula- tionen über andauernde Kompromisslosigkeit von Merkel und Seehofer mahnte Ziemiak: „Ein Treffen muss reichen. Wir erwarten, dass es am Montag losgeht.“Dann müsse es Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen geben.
Die JU plädierte in ihrer „Dresdener Erklärung“für eine Unterscheidung zwischen Asylrecht, Flüchtlingsstatus und Zuwanderung und fordert ein Einwanderungsgesetz mit einer „klaren Begrenzung“. In einer kämpferischen Rede sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), ihm sei egal, ob der Begriff Obergrenze falle, wichtig sei das Signal an die Bürger: „Wir haben verstanden.“Er warnte die Union: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Seehofer pocht auf eine Obergrenze. Merkel hält sie bei Asylbewerbern für verfassungswidrig.“
Um AfD-Wähler zurückzugewinnen, solle die Union nicht weiter nach rechts rücken, sagte Ziemiak. Sie müsse sich aber inhaltlich und personell breiter aufstellen. Jüngere Unionspolitiker wie Spahn oder der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, müssten mehr Verantwortung übernehmen.
Merkel will heute Vormittag vor mehreren Hundert Delegierten und Gästen erstmals nach der Bundestagswahl eine Rede vor der Parteibasis halten. Den Unmut innerhalb der JU über Merkel machte sich Ziemiak nicht zu eigen. Er sei froh, „dass sie unsere Bundeskanzlerin ist“.