Wer noch als Flüchtling kommen darf
Die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Weiterer Streit ist aber in Sicht.
BERLIN Mit ihrer Einigung in der Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU eine Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen geschaffen. Erstmals haben die Schwesterparteien auch definiert, welche Art von Zuzug nach Deutschland überhaupt begrenzt werden soll. Ist die Obergrenze für Flüchtlinge vom Tisch? Der Begriff der Obergrenze ist auf jeden Fall vom Tisch. Auch die CSU besteht nicht mehr darauf, dass eine starre Zahl gesetzlich festgelegt wird, wie viele Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen können. CDU und CSU haben sich aber darauf geeinigt, dass unter dem Sammelbegriff „Flüchtlinge“nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen. Wer fällt unter den Status des Flüchtlings? „Flüchtling“ist in der politischen Debatte kein scharfer Begriff. Im Beschluss der Union ist von „Aufnahmen aus humanitären Gründen“die Rede. Gemeint sind Asylbewerber sowie Verfolgte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz und jene, die nicht abgeschoben werden dürfen. In die Orientierungsgröße sollen auch jene Flüchtlinge eingerechnet werden, die über ein „Resettlement“kommen. Das sind Menschen, die zum Beispiel aus Syrien in die Türkei geflohen sind, dort keine Chance auf Integration haben, aber auch in ihr Heimatland nicht zurückkehren können. Eingerechnet werden soll auch, wer unter den Begriff „Relocation“fällt. Das sind jene Flüchtlinge, die schon in der EU angekommen sind – etwa in Griechenland – und im Sinne einer gerechten Belastung in einem anderen EU-Staat aufgenommen werden sollen. Rückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer und freiwillige Ausreisen sollen wiederum von der angepeilten Höchstzahl abgezogen werden. Wenn es also viele Abschiebungen gibt, dann können auch mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. Ist eine grundsätzliche Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr überhaupt möglich? Sie ist auf jeden Fall politisch machbar. Unser Grundgesetz verbietet es, Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden an zentralen Stellen registriert, in der Regel in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dabei werden Personaldaten erfasst, ein Fingerabdruck genommen sowie ein Foto gemacht. Die Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt, weil sie nicht möglich oder der Asylbewerber nicht reisefähig ist.
sonstige Verfahrenserledigungen*
abgelehnt Wer keinen Anspruch auf eine der Schutzformen hat, muss binnen 30 Tagen ausreisen oder wird abgeschoben. Januar bis August 2017 Insgesamt: 480.737 eine Obergrenze für politisches Asyl einzuführen. Doch unter den Status „asylberechtigt“fallen die allerwenigsten Antragsteller. Es sind nur einige Tausend pro Jahr. Das heißt, die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen ist eine Frage der politischen Weichenstellungen. Die Union verzichtet auf eine starre Grenze, da nicht denkbar ist, dass der 200.001. Flüchtling abgewiesen wird. Während Pro Asyl den Beschluss scharf kritisierte, erhielten CDU und CSU aus Brüssel ein dickes Lob, dass Deutschland bereit sei, bis zu 200.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Hier erfolgt ein Medizincheck, dann warten die Flüchtlinge bis zu drei Monate auf die Verteilung. Jeder Einrichtung ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugeordnet; dort stellen sie in der Regel den Asylantrag. Ziel ist, das Verfahren schon dort abzuschließen und abgelehnte Asylbewerber von dort zurückzuschicken. (nach dem Aufenthaltsgesetz) Wenn keine der vorherigen Schutzformen gewährt wird, kann trotzdem auf Abschiebung verzichtet werden, etwa wegen einer Krankheit oder wegen der Menschenrechtssituation.
Flüchtlingsschutz davon Asyl 3028 subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Aus welchen Ländern kommen Flüchtlinge aktuell nach Deutschland, und wie sind ihre Bleibechancen? Die Hauptherkunftsländer sind aktuellen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge Syrien, der Irak, Afghanistan, Eritrea und der Iran. Bereits an achter Stelle steht inzwischen die Türkei. Die Anerkennungsquoten für einen Schutzstatus sind sehr unterschiedlich. Das Bamf spricht zusammenfassend von einer „Schutzquote“. Bei Syrern beträgt sie 93 Prozent, bei Menschen aus Eritrea 80 Prozent, und Von der Erstaufnahmeeinrichtung kommen Asylbewerber für bis zu acht Wochen in Zentrale Unterbringungseinrichtungen der Länder. Dann kommen sie in Wohnungen, Wohnheime oder Container der Kommunen. (nach dem Asylverfahrensgesetz) Kann statt Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt werden, wenn im Heimatland Krieg herrscht oder nach der Rückkehr andere Gefahren drohen. von den schutzsuchenden Türken wird knapp jeder Vierte anerkannt. Wer darf Familie nachholen? Ein Recht auf Familiennachzug haben Asylberechtigte und Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind. Sie können Ehepartner und Kinder nachziehen lassen. Wer nur einen subsidiären Schutz zum Beispiel als Kriegsflüchtling hat, kann derzeit seine Familie nicht nach Deutschland holen. Die Regelung soll 2018 noch einmal überprüft werden. Die Union hat sich allerdings dafür entschieden, den Familiennachzug bei Asylbewerber werden zu einer Anhörung in eine Bamf-Außenstelle geladen. Mithilfe eines Dolmetschers werden Lebenslauf und Fluchtgründe erörtert. Ein Bamf-Mitarbeiter beurteilt die Glaubwürdigkeit, die Entscheidung erfolgt schriftlich. (nach Genfer Flüchtlingskonvention) Flüchtling ist, wer begründete Sorge vor Verfolgung durch den Staat oder nichtstaatliche Gruppen haben muss. (nach Art. 16a Grundgesetz) Politisch verfolgt ist, wem nach seiner Rückkehr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. dieser Gruppe dauerhaft ausgesetzt zu lassen. In den Koalitionsverhandlungen wird dies sicherlich ein Streitpunkt werden. Welche Rolle spielen die sogenannten Maghreb-Staaten als Herkunftsländer von Flüchtlingen? Auch die Frage, wie mit Schutzsuchenden aus den Ländern Algerien, Marokko und Tunesien umzugehen ist, hat das Zeug, in Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis für Streit zu sorgen. Während die Union darauf pocht, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, lehnen die Grünen dies strikt ab. Die Verfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern können schneller abgeschlossen werden. Die Schutzquote der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Bei den Marokkanern liegt sie aktuell bei 6,3 Prozent (2016: 3,6). Bei den Algeriern beträgt sie 3,6 Prozent (2016: 2,7). Bei den Tunesiern liegt sie bei 2,6 Prozent (2016: 0,8). Die Zahl der Asylantragsteller aus den MaghrebStaaten ist eher rückläufig. Sie betrug bis Ende August aus Marokko 1662 (2016 waren es 4156), aus Algerien 1529 (2016: 3761), aus Tunesien 326 (2016: 974).