Mr Eurogruppe tritt ab – mit einer Attacke auf Brüssel
Wolfgang Schäuble verabschiedet sich mit 75 Jahren aus dem Kreis der Finanzminister. Seine Kollegen nennen ihn einen „großen Europäer“.
BRÜSSEL Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf Abschiedstour. Morgen fährt der 75-Jährige zur Weltbanktagung nach Washington. Gestern hatte er seinen letzten Auftritt in der Eurogruppe. Dort tauschen sich die Finanzminister der 19 Euro-Staaten hinter verschlossenen Türen aus und treffen Entscheidungen zur Zukunft der Gemeinschaftswährung. Jahrelang ging es dabei vor allem um ein Thema: Griechenland. Schäuble genoss in der Runde hohen Respekt wegen seiner politischen und fachlichen Kompetenz, erfuhr aber auch viel Kritik wegen seiner als unnachgiebig empfundenen Sparpolitik.
Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er gestern nicht ein letztes Ausrufezeichen gesetzt hätte. Kurz vor dem Treffen zirkuliert ein „Nicht-Papier“. Das Thema ist hochpolitisch, es geht um die Zukunft des Euroraums. Und es ist wie so häufig: Bei den Überschriften sind sich Deutschland und Frankreich einig. Paris und Berlin wollen die Zusammenarbeit in der Eurozone vertiefen. Doch beim Kleingedruckten gibt es die Differenzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der EU ein neues Budget einrichten, um Mitgliedstaaten zu helfen. EU-Kommissi- onspräsident Jean-Claude Juncker will Ähnliches und den Posten eines EU-Finanzministers neu schaffen.
Schäuble hat andere Pläne: Er will den Rettungsfonds ESM aufwerten, der fünf Euro-Staaten mit insgesamt 273 Milliarden Euro gerettet hat. Die Idee, den ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen, wird schon länger diskutiert. Doch Schäuble will den ESM auch mit neuen Kompetenzen ausstatten. Berlin kritisiert seit Langem, dass die EU-Kommission bei der Überwachung der nationalen Haushalte immer wieder die Augen zudrückte, wenn etwa Frankreich und Italien gegen die Schuldenkriterien verstoßen haben. Aus Sicht Schäubles hat die Brüsseler Behörde versagt. Daher soll sie diese Aufgabe an den neuen ESM abgeben. Schäuble will also die Kommission entmachten. Schäubles Beamte halten dies für realistisch. Sie werben damit, dass dafür nur der ESM-Vertrag verändert werden muss, den die Euro-Länder abgeschlossen haben, nicht aber die EU-Verträge, was in Irland und einigen anderen Ländern zwingend Referenden nach sich ziehen würde.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire räumt unterschiedliche Sichtweisen ein. „Ich sehe es als Vorteil der EU: Verschiedene Meinungen, das ist Teil der Identität der EU.“Zugleich nannte er Schäuble „einen großen Finanzminister, einen großen Europäer und einen persönlichen Freund.“
Eine Dankesadresse kommt auch von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: Schäuble habe mit seiner Intelligenz die Eurogruppe jahrelang geprägt, er habe eine sehr besondere Position in der Eurogruppe eingenommen. Auch er geht aber auf Distanz zu Schäubles Programm: Die Stärkung des ESM sei zwar eine gute Idee. „Das Ganze sollte aber in die bestehenden Institutionen der EU eingebunden werden.“Er begreift Schäubles Konzept als das, was es ist: eine Kampfansage an die Kommission.