CDU rechnet mit mühseligen Sondierungen

BERLIN (kd/qua) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet mühselige und wochenlange Sondierungen bis zum Start von Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Als Grund nannte sie die „außergewöhnliche politische Konstellation“von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Merkel äußerte sich nach Gremiensitzungen, in denen auch das niedersächsische Wahlergebnis diskutiert wurde. Nach Informationen unserer Redaktion warnten die Kanzlerin und ihre parteiinternen Kritiker im Vorstand weitgehend einmütig vor einem Rechtsruck als Reaktion auf die erfolgreiche ÖVP in Österreich und die Schlappe der CDU in Niedersachsen.

Parteivize Thomas Strobl mahnte seine Partei, sich auf ihre Kernkom- petenzen zu konzentrieren. „Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass CDU und auch CSU Politik für die Mitte der Gesellschaft machen – für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen“, sagte Strobl. Die CDU sei zum Beispiel die Partei der Sicherheit – der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit. Soziale Fragen seien in den Koalitionsverhandlungen bei den C-Parteien besser aufgehoben als bei FDP und Grünen.

Die CSU im Bundestag hat derweil den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert.