Archiv-Einsturz: Gutachten wohl erst 2020
Anfang 2018 soll das Strafverfahren gegen sieben Angeklagte beginnen. Die Zeit für die Ankläger wird knapp. 2019 droht die Verjährung.
Für die 23 am U-Bahn-Bau beteiligten Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Schließlich versuchen die Stadt Köln – als Eigentümerin des Stadtarchivs – und die KVB Schadenersatzansprüche per Zivilverfahren geltend zu machen.
Die Stadt sah sich gestern nicht in der Lage, bis Redaktionsschluss Fragen zu den Verfahren und zur Gesamtschadenshöhe zu beantworten. Der frühere Stadtdirektor Guido Kahlen hatte jedoch bei einer Veranstaltung im Gürzenich davon gesprochen, dass sich der Schaden mindestens auf eine Milliarde Euro summiere.
Der Baukonzern Bilfinger, der zu einem Drittel an der Arge beteiligt ist und damit bei einer Verurteilung einen entsprechenden Anteil tragen müsste, bezeichnete in seinem letzten Geschäftsbericht die beiden Verfahren als „bedeutendste laufende Rechtstreitigkeit“, sprach zugleich aber davon, über „einen Versicherungsschutz in ausreichender Höhe“zu verfügen.
Die beiden nicht öffentlichen Beweisverfahren selbst führen zwar noch nicht zu einem Urteil. Die von der 5. Zivilkammer des Landgerichts in Auftrag gegebenen Gutachten dürften aber in einem Hauptverfahren den Ausschlag ge- ben. Anders als beim Strafverfahren droht keine Verjährung. Die Beweisverfahren haben eine sogenannte hemmende Wirkung – vereinfacht gesprochen: Die Uhr wird quasi angehalten.
Neben dem Beweisverfahren, bei dem Gutachter Kempfert die Einsturzursachen ergründet (Az.: 5 OH 1/10), beschäftigt sich das zweite Verfahren mit der Schadenshöhe (Az.: 5 OH 7/11). Das Gericht hat dafür den früheren Leiter des Bundesarchivs, Hartmut Weber, als Gutachter beauftragt. Der Professor wählt mit Hilfe statistischer Methoden Stichproben aus und errechnet, wie hoch der Restaurierungsaufwand und der Werteverlust ist.
Das Kölner Stadtarchiv galt bis zu seinem Einsturz als eines der bedeutenden Archive der Republik. Es beherbergte 30 Regal-Kilometer Akten und Amtsbücher, 65.000 Urkunden – die älteste davon stammt aus dem Jahr 922. Hinzu kamen 1800 Handschriften, 150.000 Karten und Pläne, 2500 Tonträger, Filme und Videos sowie mehr als 500.000 Fotos. Nach Angaben des Landgerichts wird sich die Begutachtung wohl noch bis ins kommende Jahr ziehen.
Unbestritten dürften die Kosten für die Wiederherstellung des Archivmaterials immens ausfallen. Dass alle Archivgüter restauriert werden müssen, daran lässt der Präsident des NRW-Landesarchivs, Frank Bischoff, keinen Zweifel: „Nur ein Bruchteil dessen, was Archive angeboten bekommen, wird überhaupt angenommen. Im Falle des Landesarchivs sprechen wir beispielsweise von einer Quote von einem Prozent. Wenn die Archivare nach einer kritischen Prüfung die Entscheidung getroffen haben, ein Dokument aufzunehmen, gilt das unumstößlich.“Es spiele keine Rolle, ob der Urheber Karl der Große sei oder es sich um einen Brief von Konrad Adenauer handele. „Es gibt verwaltungsrichterliche Entscheidungen, die diese gesetzlich verankerte Zuständigkeit von Archiven unterstreichen“, sagt Bischoff. „Das bedeutet im Falle des Kölner Stadtarchivs, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Hierarchisierung vorzunehmen und zu sagen, das eine Dokument ist schützenswerter als das andere. Alles, was dort beschädigt worden ist und geborgen werden konnte, muss wiederhergestellt
„Alles, was dort gebor
gen werden konnte, muss wiederhergestellt
werden“
Frank Bischoff
Präsident NRW-Landesarchiv
werden.“Diese Einschätzung stützt die Argumentation der Stadt.
Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“aus dem Jahr 2014 könnte die Schadensumme sogar mehr als die von Kahlen genannte eine Milliarde Euro betragen: Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellten eine Übersicht, um einen groben Eindruck davon zu bekommen, was an Gesamtschaden entstanden sei. Demnach habe die Stadt die am Bau beteiligten Unternehmen zwei Jahre nach dem Unglück zu einer Abschlagzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro aufgefordert, die Arge-Firmen hätten dies jedoch abgelehnt. Seitdem laufen virtuelle Strafzinsen für die nicht getätigte Zahlung an. Zum Zeitpunkt der Aufstellung betrugen diese bereits 163 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für den Rettungseinsatz und das anschließende Bergen der Archivalien in Höhe von 35 Millionen Euro, Kosten für das Beweisverfahren von rund 30 Millionen Euro, den geplanten Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall für 80 Millionen Euro, 46 Millionen Euro für die Verlagerung zweier Gymnasien, die Entschädigung der Opfer sowie die Gründung der Stiftung Stadtgedächtnis, 130 Millionen Euro für die verzögerte Inbetriebnahme der UBahn und 90 Millionen Euro für „Unvorhergesehenes“.