Kurz könnte Europas Konservative anführen
Der Wahlsieg von Volkspartei und Rechtspopulisten in Österreich dürfte die politischen Gewichte auch in der EU verschieben.
WIEN Womöglich hat Sebastian Kurz am Sonntag mehr als nur eine nationale Wahl gewonnen. Nimmt man die teils euphorischen Glückwünsche zum Maßstab, die der Sieger aus dem übrigen Europa erhielt, könnte der 31Jährige bald zum neuen Leitwolf der europäischen Konservativen aufsteigen. In Italien etwa zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um ExPremier Silvio Berlusconi hocher- freut. Kurz’ Wahlsieg belege, „dass in ganz Europa ein Mitte-rechtsWind weht, was auf das Scheitern der völkerfeindlichen Politik der Linken zurückzuführen ist“, kommentierte die Forza-Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore. Als „links“gilt in den Augen vieler europäischer Rechter freilich längst auch die Merkel-CDU.
Zwar gratulierte die Bundeskanzlerin Kurz brav zum Wahlsieg, aber sie ahnt wohl schon, dass es künftig anstrengend werden könnte zwischen Berlin und Wien. Kurz verdankt seinen kometenhaften politischen Aufstieg vor allem seiner scharfen Einwanderungsrhetorik, mit der er sich ganz bewusst auch gegen Merkels Flüchtlingspolitik stellte. Seine ÖVP verlangt eine Neugestaltung des Asylrechts in Europa, die auf eine drastische Verschärfung hinausliefe. Die in Deutschland erbittert debattierte Obergrenze für die Einwanderung wäre verglichen damit noch eine harmlose Maßnahme. Am liebsten würde Kurz im Mittelmeer so vorgehen wie die Australier, die alle Boat People abfangen und zur Abschreckung auf einsamen Pazifikinseln internieren.
Kein Wunder, dass der Wahlausgang auch in Österreichs östlichen Nachbarländern auf lauten Bei
fall stieß. Die Staaten der sogenanten Visegrad-Gruppe (Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn) hatten mit Österreich bei der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge eng zusammengearbeitet und sehen Kurz als natürlichen Verbündeten im Widerstand gegen jede Form von Einmischung aus Brüssel in ihre nationalen Belange. Wie etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält Kurz überhaupt nichts von Plänen zur Verteilung von Flüchtlingen anhand einer Quote auf die EU-Mitgliedstaaten, und er ist auch strikt gegen eine weitere Stärkung der europäischen Institutionen oder eine Vertiefung der Eurozone, wie sie derzeit vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lautstark fordert.
Während Merkel signalisiert hat, dass sie nach dem Brexit gemeinsam mit den Franzosen der EU neue Impulse geben will und offen ist für eine noch engere Kooperation, könnte sich Kurz zum Anführer der Gegner einer solchen Politik aufschwingen. Zwar versuchte der designierte neue Bundeskanzler am Tag nach der Wahl, Zweifel an der proeuropäischen Ausrichtung seiner künftigen Regierung zu zerstreuen. „Es ist ein gutes Ergebnis für Europa. Die ÖVP war und ist die Europa-Partei in Österreich“, erklärte Kurz. Aber er unterschlägt dabei, dass er die ÖVP im Wahlkampf weit nach rechts gerückt hat, bis hinein ins nationale Spektrum.
So fordert Kurz eine EU, die sich nur noch um die ganz großen Fragen wie Handelspolitik und den Schutz der Außengrenzen küm- mert. Er will die Strukturen der Union nicht ausbauen, sondern verschlanken und die EU-Kommission verkleinern. Von seinem potenziellen Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, hat der 31-Jährige zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zur EU verlangt. Er weiß schließlich, dass sein Land ökonomisch enorm von der Union profitiert. Aber auch für Kurz steht die nationale Identität klar im Vordergrund, er will, dass die EU den einzelnen Staaten mehr Spielraum lässt. Pikanterweise übernimmt Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann energisch für diese Position werben.
Eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der EU gilt allen Beteiligten als unverzichtbar, sie könnte allerdings die Kluft zwischen Ost und West in vielen Grundsatzfragen noch vertiefen. Wie stark die neue österreichische Regierung dabei nationale Positionen vertreten wird, wie deutlich sie sich auf die Seite der Osteuropäer schlägt, hängt entscheidend davon ab, welche Koalition in Wien zustande kommt. Zwar erwarten die meisten Beobachter derzeit einen Deal zwischen der ÖVP von Kurz und der FPÖ von Parteichef Heinz-Christian Strache, die dann vermutlich einen dezidiert EU-skeptischen Kurs fahren würde.
Aber gesichert ist ein solches Bündnis nicht. Zwar betonte Strache selbst, wie stark sich die Konservativen unter Kurz der FPÖ-Linie angenähert hätten. „Fast 60 Prozent haben das FPÖ-Programm gewählt“, stichelte Strache am Wahlabend. Aber viele in seiner Partei haben traumatische Erinnerungen an die erste und bisher letzte Koalition mit der ÖVP. Das schwarzblaue Bündnis vor 15 Jahren entwickelte sich für die Freiheitlichen zur Existenzbedrohung – die Partei stürzte in der Wählergunst dramatisch ab. Deswegen ist eine Neuauflage der großen Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten bisher ebenso wenig vom Tisch wie ein Regierungsbündnis von FPÖ und SPÖ, die vor allem in der Sozialpolitik ähnliche Positionen vertreten.