Madrid stellt Katalonien weiteres Ultimatum

MADRID (dpa) Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung die Frist für die Separatisten in Barcelona noch einmal verlängert. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría.

Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane gestern nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er dem regionalen Regierungschef. Der konservative Regierungschef äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont „in den fehlenden Stunden mit der Klarheit“antwortet, „die alle Bürger fordern“. Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.

Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“, etwa der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Er ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.