Bekommt Tschechien einen Milliardär als Regierungschef?
Die Partei von Andrej Babisˇ ist Favorit bei der Wahl.
PRAG Endlich hat er eine Tschechischlehrerin engagiert. Andrej Babisˇ spricht leidlich Deutsch, Englisch und Französisch, aber das Tschechisch des gebürtigen Slowaken empfinden die Tschechen als grauenhaft. Er spreche einen „tschechoslowakischen Dialekt“, geht ein Witz, weil er Wörter beider Sprachen willkürlich vermischt und obendrein noch nuschelt.
Und dennoch: Babisˇ könnte demnächst neuer Regierungschef werden, und niemand soll sich über ihn mehr lustig machen. Seine Partei ANO, die der Milliardär 2012 aus der Taufe hob und die bei der Wahl ein Jahr darauf sofort zweitstärkste Partei wurde, ist bei der Parlamentswahl an diesem Wochenende haushoher Favorit: ANO liegt laut Prognosen mit 31 Prozent klar vor der sozialdemokratischen CSSD (13 Prozent). Beide Parteien bildeten zusammen mit der christdemokratischen KDU-ÈSL die letzten vier Jahre eine Dreierkoalition. Trotz vieler Spannungen war dies die erste Regierung seit 2002, die die gesamte Legislaturperiode gehalten hat.
Die Beziehungen zur EU dürften deutlich schwieriger werden, sollte Babisˇ tatsächlich Premier werden. Gegen den 63-jährigen Milliardär, den die US-Zeitschrift Forbes als zweitreichsten Mann Tschechiens mit einem geschätzten Vermögen von 3,4 Milliarden Dollar einstuft, ermittelt die Polizei wegen Korruption, Steuerbetrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Aus diesem Grund musste Babisˇ im Frühjahr als Finanzminister zurücktreten, zudem wurde ihm sechs Wochen vor den Wahlen die parlamentarische Immunität aberkannt.
Babisˇ ist ein mächtiger Mann. Sein Mischkonzern Agrofert ist einer der größten Arbeitgeber des Landes, dazu zählt auch der Medienkonzern Mafra mit TV- und Radiosender, Magazinen und Zeitungen. Seit er in die Politik einstieg, lässt er sein Imperium treuhänderisch verwalten, dürfte aber weiterhin die Fäden ziehen. Sein mächtigster Verbündeter ist Präsident Milos Zeman. Mitte Januar finden Präsidentschaftswahlen statt, Zeman zählt vor allem auf die Stimmen der Babisˇ-Wähler. Viele Tschechen sind indes bereit, Babisˇ die Vermischung privater und politischer Interessen zu verzeihen. Sie sehen in ihm den tüchtigen Unternehmer, der das politische Establishment aufmischt.