FDP Rees: Darf die Sparkasse das?

Die Partei zweifelt daran, dass die Sparkasse ihren öffentlichen Auftrag erfüllt.

EMMERICH/REES Die FDP im Ortsverband Rees hat Zweifel, dass die Sparkasse Rhein-Maas mit den angekündigten Filialschließungen den im Sparkassengesetz festgeschriebenen öffentlichen Auftrag noch erfüllt.

„Der Sparkassenverbund hat offensichtlich seinen öffentlichen Auftrag nicht mehr im Blick“, schreibt der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Clemens Willing. Denn im Gesetz werde die „Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung insbesondere des Geschäftsgebietes“verlangt. Und: „…sie versorgen die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise“. Willing: „Richtig ist, dass der Zug der Zeit nicht aufzu- halten ist. Jedoch haben gerade die Sparkassen den Auftrag, die gesamte Bevölkerung angemessen zu versorgen. Dazu ist sie eine Körperschaft öffentlichen Rechts.“

Clemens Willing (FDP)

Hierzu, so die FDP, zählen auch ältere und gehandicapte Personen, die durch die Schließung von Filialen von dieser Versorgung abgetrennt werden. Das Argument, dass die Kunden mehrheitlich Online- Banking nutzen und daher diese Filialen nicht mehr aufsuchen, habe auch damit zu tun, dass sie durch die Kostenstruktur der Kontoführung förmlich dazu genötigt werden, um keine finanziellen Nachteile zu erfahren.

„Natürlich muss nachhaltig gewirtschaftet werden, um die Einlagen der beteiligten Kommunen nicht zu gefährden. Dies sollte aber nicht nach den gleichen althergebrachten Schemata wie in der Privatwirtschaft erfolgen. Dann können wir auch das Konstrukt einer öffentlichen Trägerschaft auflösen.“Denn im Sparkassengesetz stehe auch: „Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.“

„Die Sparkassen haben

den Auftrag, die Bevölkerung angemes

sen zu versorgen“