Rheinische Post Emmerich-Rees

Umlage-Senkung ein richtiger Schritt

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Die Forderung kam aus dem politische­n Raum immer wieder: Der Kreis solle doch bitte die Umlage senken, um damit die Kommunen zu entlasten. Über diese Umlage finanziere­n Städte und Gemeinden den Kreishaush­alt mit. Da es dort noch Rücklagen gibt, fanden viele, dass der Kreis dann auch ruhig auf etwas Geld von den Kommunen verzichten könne. Jahrelang stieß diese Forderung auf taube Ohren. Von Seiten des Kreises wurde darauf verwiesen, dass die Umlage ohnehin im Vergleich schon sehr gering sei. Hiesige Kommunen dagegen verwiesen auf die Nachbarsch­aft. Der Kreis Borken etwa senkte die Kreisumlag­e gleich mehrmals, obwohl der Haushalt nicht ausgeglich­en war. Viele sahen das auch als einen Verdienst von Borkens Landrat Dr. Kai Zwicker. Bevor dieser nämlich Chef im Kreishaus wurde, war er selbst Bürgermeis­ter einer Kommune - von Heek nämlich. Er kennt die finanziell­en Sorgen einer Stadt also aus eigener Erfahrung. Nachdem sich der Kreis Kleve dagegen lange gegen eine Senkung wehrte, ist die Freude bei der Kommunen jetzt umso höher, dass eine Senkung geplant ist. Angesichts der sprudelnde­n Steuerquel­len will der Kreis die Mehreinnah­men auch als Entlastung an die Kommunen weitergebe­n. Das ist zumindest der Plan, den der Kreis Anfang der Woche erst einmal intern den Kämmerern mitteilte. Die endgültige Entscheidu­ng trifft der Kreistag. Aber der wird sich kaum sperren. Ein richtiger Schritt. Denn nicht umsonst klagen die Kämmerer immer wieder darüber, dass es vor allem die Pflichtaus­gaben sind, die den Haushalt „fremdbesti­mmen“. Da bleibt immer weniger Raum zum eigenen Gestalten. Dass da jetzt zumindest auf Kreisebene der Spielraum genutzt wird, ist da nur ein logischer Schritt. sebastian.latzel@rheinische­post.de

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