Irrsinnig

Zu „Jamaika bekennt sich zu Klimaziel“(RP vom 27. Oktober): Und Deutschland? Wann hört der Irrsinn mit „Jamaika“auf? Was haben unsere Koalitionsverhandlungen mit Jamaika zu tun? Ich würde Politiker, Medien und alle Anderen über eine internationale Anwaltskanzlei mit Unterlassungsklagen abmahnen für die missbräuchliche Verwendung des Namens. Und die Farben der jamaikanischen Flagge haben sicherlich nichts mit unseren Koalitionsverhandlungen zu tun. Die erzielten Einnahmen könnten in Jamaika, somit im eigenen Land, gut für Infrastrukturmaßnahmen und soziale Programme verwendet werden. Zu „Rechtsstaat muss härter werden“(RP vom 30. Oktober): Das Interview mit Jens Spahn liest sich gut, doch wird sein Anspruch eines härteren Rechtsstaates mit der eventuellen Jamaika-Regierung nur Schall und Rauch sein. Die Grünen werden darauf beharren, dass die MagrebStaaten Tunesien, Marokko, Algerien weiterhin als nicht sichere Staaten gelten. Nur am Rande bemerkt, das Interview könnte auch von einem AfD-Abgeordneten stammen, denn es sind die Forderungen der AfD seit 2015. Für Spahns Forderungen müssten die Grünen so viele Zugeständnisse machen, dass die Fundis in der Partei nie dem Verhandlungspapier zustimmen werden. Sollten die anderen Fraktionen nachgeben, wird es genauso wie bisher weitergehen: Verbrechen durch verfehlte Migration werden vertuscht, Abschiebungen durch lange Verfahren verzögert bis verhindert.