DIETER KARCZEWSKI „Der Bürger soll entscheiden“
In Sachen Freibad möchte die CDU, obwohl sie die Mehrheit im Rat hat, einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Fraktionsvorsitzende warnt vor Steuererhöhungen, die im Falle eines Neubaus drohen würden.
Herr Karczewski, Sie haben angekündigt, einen Bürgerentscheid für den Neubau eines Freibades herbeiführen zu wollen. Warum eigentlich? Sie haben doch die absolute Mehrheit im Rat. DIETER KARCZEWSKI Wir haben zwar die absolute Mehrheit, aber nur um eine Stimme. Und ich halte die Frage nach einem Neubau des Freibades für so wichtig, dass ich darüber den Bürgerwillen entscheiden lassen möchte, denn mir ist nicht klar, wie der tatsächlich aussieht. Es gibt viele, die einen Neubau wünschen. KARCZEWSKI Es gibt aber auch viele, die dafür keine Steuererhöhungen in Kauf nehmen wollen. Und die wären beträchtlich. Wir müssten die Grundsteuer um 60 bis 70 Punkte erhöhen. Das würde jeden treffen, nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter. Sie haben sich bereits im vorletzten Jahr, als die Diskussion um das Freibad losging, gegen einen Neubau ausgesprochen. KARZCEWSKI Ich sehe das nach wie vor so. Denn es geht um die Frage, was wir den Bürgern für die nächsten 25 Jahre zumuten wollen. Wenn wir gar kein Schwimmbad hätten, wäre das etwas anderes. Aber da wir ja eine Schwimmmöglichkeit mit dem Hallenbad haben, sehe ich keinen Grund, ein weiteres, in diesem Fall hochdefizitäres Bad zu subventionieren. Welche Gefahr sehen Sie im Falle eines Neubaus? KARCZEWSKI Die Stadt Rees hat zwar ein Defizit, aber das fällt kleiner aus als befürchtet und vor allem kleiner als in anderen Kommunen. Das sind Erfolge der Reeser Finanzpolitik und die würden durch den Neubau eines Freibades kaputt gemacht. Ich komme gebürtig aus Oberhausen. Diese Stadt ist Stärkungspaktkommune und im Nothaushalt. Da kann man zwar auch leben, aber die haben keine durchsanierten Schulen, keine sanierte Dreifachturnhalle und kein neues Hallenbad. Oder nehmen wir Xanten. Dort liegt die Grundsteuer B bei 650 Prozentpunkten. In Rees bei 429 Prozentpunkten. Daran lässt sich erkennen, wie gut hier gewirt- schaftet wird. Ich könnte mich jetzt zurücklehnen und sagen, „wenn die Misere richtig losgeht, bist du nicht mehr im Stadtrat“, aber das möchte ich meinen Kindern und Enkeln nicht zumuten. Was wäre Ihre Alternative zu einem neuen Freibad? KARCZEWSKI Ich könnte mir auf der Freibadfläche eine Art Freizeitpark vorstellen, auf der man Fußball und Beach-Volleyball spielen und Picknicken kann. Vielleicht auch mit einem kleinen Planschbecken, für das man keine Aufsicht benötigt. Das ist natürlich kein Ersatz für ein Freibad, aber ein Angebot für Freizeitaktivitäten im Sommer. Übrigens: In diesem Jahr hat kaum jemand das Freibad vermisst. Weil das Wetter so schlecht war. Auch das ist ja ein Faktor, der wichtig ist und den man nicht vorausberechnen kann. Und bei der wirtschaftlichen Betrach- tung des neuen Freibades wurden Besucherzahlen zugrunde gelegt, die wir mit dem alten Freibad in den letzten Jahren gar nicht mehr erreicht haben. Und wenn die Bürger sich trotzdem für einen Neubau entscheiden? KARCZEWSKI Dann wird auch neu gebaut. Aber dann kann uns niemand vorwerfen, dass es Steuererhöhungen gibt, denn die sind die logische Konsequenz.