So funktioniert der Ratsbürgerentscheid

Der Antrag Die CDU will abwarten, was die juristische Prüfung des steuerlichen Querverbundes mit den Stadtwerken ergibt, die Hallen- und Freibad gleichermaßen trägt. Fällt sie positiv aus, soll der Antrag zum Ratsbürgerentscheid gestellt werden. Er benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat.

An dem Ratsbürgerentscheid, der wie eine Wahl funktioniert und bindend wie ein Ratsbeschluss ist, können alle wahlberechtigten Bürger teilnehmen. In Rees hat es ein solches Verfahren bislang noch nicht gegeben. Über die gestellte Frage kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. An dem Bürgerentscheid müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Ca. 3600 Stimmen reichen zur Mehrheit aus.