„Reeser Ampel“lehnt Bürgerentscheid ab
Freibad: SPD, Grüne und FDP erteilen Vorstoß der CDU Absage und werfen der Verwaltung vor, mit falschen Zahlen zu „jonglieren“.
REES Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Reeser Stadtrat wollen ein neues Freibad für Rees und lehnen einen Ratsbürgerentscheid, wie ihn die CDU-Fraktion fordert, konsequent ab. Das betonte die „Reeser Ampel“bei einem gemeinsamen Pressegespräch.
„Ein Ratsbürgerentscheid bedeutet, dass der Rat nicht mehr weiter weiß und sich hinter der Entscheidung der Bürger verstecken will“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann. In Rees habe es noch nie einen Ratsbürgerbescheid gegeben, nicht vor dem Bau des Hallenbads, nicht vor dem Bebauungsplan für das Niag- und Postgelände. „Warum also ausgerechnet beim Freibad?“, fragte Friedmann. Er sieht die Stadt Rees in der Pflicht, insbesondere Schülern, Jugendlichen und jungen Familien ein Freibad zu bieten und die „Abwärtsspirale“bei den Freizeitangeboten in Rees zu stoppen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz Schneider nannte zwar die Machbarkeitsstudie, die dem Rat im Oktober vorgestellt wurde, „fundiert und schlüssig“, warf der Verwaltung und CDU-Fraktion aber vor, dass sie bei den Unterhaltskosten „mit falschen Zahlen jongliert.“Jede Verkehrsinsel, kritisierte Schneider, werde über 30 bis 40 Jahre abgeschrieben, das mögliche Freibad aber nur über 20 Jahre. „Dadurch erscheint der Kreditrahmen wesentlich höher“, sagte Schneider. Er warf der Verwaltung vor, „mit dem Gespenst der Steuererhöhung“ zu drohen, um sich vor der Verantwortung für die Bürger zu drücken. Helmut Wesser, Fraktionschef der Grünen, erklärte, das Freibad lasse sich „über Jahre aus den gegebenen Mitteln“betreiben: „Weder Haushaltssicherung noch Grundsteuererhöhung sind im Geringsten realistische Annahmen.“Geplant sei kein neues „Luxusbad“, sondern der Weiterbetrieb des seit Jahrzehnten existierenden Freibades als „bedeutender Standortfaktor und unverzichtbarer Bestandteil für die Lebensqualität in Rees“. Einen Ratsbürgerentscheid hält Wesser für falsch: „Unter Vorspiegelung einer überhöhten Verschuldung will die Rathausspitze einen Teil der Bevölkerung gegen das Freibad aufbringen.“ Wessers Parteikollege Herbert Schramm stellte die Zahlen des von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfers in Frage. Dieser bezifferte die Unterhaltskosten des Freibads mit bis zu 340.000 Euro im Jahr. Die Grünen gehen von maximal 220.000 Euro pro Jahr aus, die sich durch Abschreibungen, Kreditzinsen und durch den Einsatz von Solarenergie noch auf circa 100.000 Euro pro Jahr senken ließen. „Dieser Betrag ist sowohl für die Stadtwerke als Pächter des Freibades als auch für die Stadt Rees durchaus tragbar“, meinte Schramm.
Jan Neuhaus, Schatzmeister der Reeser FDP, erklärte den von der CDU geforderten Ratsbürgerentscheid für „tot“. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit könne nicht zustandekommen, da die Drei-Parteien-Opposition dagegen stimmen werde. Harry Schulz (SPD) kritisierte die „Verwaltungsstrategie, alle Angebote für die Bürger unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssicherung“streichen zu wollen und Rees so zu einer reinen „Schlafstadt“zu machen. „Unsere Finanzen sind in Ordnung, wir werden über Jahre nicht in die Haushaltssicherung kommen“, erklärte Schulz und warf dem Stadtkämmerer eine „jährlich wiederkehrende Panikmache“vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann wünscht sich von der Rathausspitze andere Konzepte als „Abriss und weg damit!“So solle Bürgermeister Christoph Gerwers zum Beispiel mit seinen Amtskollegen in Kalkar, Isselburg und Hamminkeln beraten, ob sich die Nachbarkommunen mit Blick auf das Schulschwimmen finanziell am Bau des Freibads beteiligen können. Auch Fördergelder auf Landesebene sollten beantragt werden. Friedmann erinnerte daran, dass der Reeser Schwimmclub einer der größten und erfolgreichsten Vereine der Stadt sei: „Den Fußballvereinen wird ja auch nicht einfach durch einen Ratsbürgerentscheid der Fußballplatz weggenommen.“
Eine Erhöhung der Eintrittspreise für ein neues Freibad schließen SPD, FDP und Grüne nicht aus. „Wenn den Bürgern etwas Attraktives geboten wird, sind sie auch bereit, etwas mehr zu zahlen“, sagte Peter Friedmann. Helmut Wesser willl den Eintrittspreis „erschwinglich“halten, da das Freibad ein wichtiges Grundangebot sei.