Sorge um das Fortbestehen des Sozialtickets

KREIS KLEVE (nik) Die Kreistagsfraktion der Grünen hat im Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, sich für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Die Landesregierung hat in ihren Haushaltsplan nur noch erheblich gekürzte Mittel für das verbilligte Ticket eingestellt und angekündigt, dass diese in den kommenden Jahren noch weiter reduziert beziehungsweise komplett gestrichen werden sollen.

Aus Sicht der Grünen sollte der Kreis Kleve nicht allein darauf ver- trauen, dass der VRR sich in Düsseldorf für eine Fortführung des Angebots einsetzt, sondern sich selbst zu Wort melden. Das hält Landrat Wolfgang Spreen jedoch für „provinziell“und riet, den VRR (dem der Kreis selbst angehöre) nicht zu verärgern, indem man an ihm vorbei agiere.

Parallel zur Ausschusssitzung äußerte sich per E-Mail aus ihrem Büro auch Barbara Hendricks als SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises: „Die schwarz-gelbe Lan- desregierung in NRW schafft das Sozialticket ab. Damit wird sie künftig die Mobilität einkommensschwacher Haushalte extrem erschweren. Das eingesparte Geld soll in den Bau von Straßen fließen. Man muss sich das mal vorstellen: Anstatt Menschen mit geringem Einkommen die Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsangebote zu ermöglichen, investieren CDU und FDP lieber in den Autoverkehr. Natürlich gibt es Sanierungsbedarf bei den Straßen in NRW, aber das darf nicht auf Kosten von einkommensschwachen Haushalten und der Umwelt geschehen.“

So sehen es wohl auch die Grünen, deren Fraktionssprecherin Birgit Höhn anmerkte, der VRR sähe es sicher gern, wenn er von den Kommunen unterstützt werde. SPDFrau Sigrid Eicker fügte hinzu, viele Städte hätten das ebenfalls schon getan. Spreen blieb jedoch bei seiner Befürchtung, es komme nicht gut an, den Verkehrsverbund unter Druck zu setzen. Paul Düllings von der CDU vermittelte, die Dinge seien ja offensichtlich im Fluss und würden derzeit in den Fraktionen debattiert.

Ulrike Ulrich (CDU) fügte hinzu, sie unterstütze die Beibehaltung, es müsse aber auch eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet sein. Michael Heinricks von den Freien Bürgern hielt es für „kein Misstrauensvotum, wenn wir uns positionieren.“

Das Thema wurde erst einmal vertagt.