Lehrmonate einer Landesregierung

Opposition hatte ich mir schwieriger vorgestellt“, sagte dieser Tage ein SPDFraktionsmitglied und fügte hinzu, zurzeit laufe es aus Oppositionssicht ganz gut.

Das ist nicht zu bestreiten. In den vergangenen Tagen lieferten CDUMinisterpräsident Armin Laschet und einige seiner Minister tatsächlich ein paar gute Vorlagen für die politischen Gegner.

Da wäre das Sozialticket für Bedürftige. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wollte den Zuschuss von jährlich 40 Millionen, den die Verkehrsverbünde bekommen, von 2020 an komplett streichen. Das wurde nur wenige Tage nach Ankündigung des Haushaltsplans für 2018 bekannt, der ansonsten kaum Kürzungen vorsieht – trotz hoher Steuer-Mehreinnahmen. Die Empörung bei Kommunen und Sozialverbänden war groß. Für SPD und Grüne war es zudem das ideale Thema, um sich als soziales Gewis-

Zum wiederholten Male hat Schwarz-Gelb in NRW in jüngster Zeit schon getroffene Entscheidungen revidiert. Schuld daran waren auch handwerkliche Fehler.

sen zu profilieren. Die Grünen kündigten Demonstrationen vor Rathäusern an und starteten eine Online-Petition, die nach Angaben der Partei schon bis vorgestern Abend 15.000-mal unterzeichnet wurde. Angesichts der massiven Proteste macht der Minister nun einen Rückzieher: Die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt wird es nun doch nicht geben.

Es ist nicht der einzige Fehler, mit dem sich die Landesregierung jüngst angreifbar machte. Auch damit, dass er den früheren CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz an die Aufsichtsratsspitze des Flughafens Köln/Bonn setzen will, tut sich Ministerpräsident Laschet keinen Gefallen. Mit seinen vielen anderen Posten und Mandaten setzt sich Merz ohnehin dem Verdacht aus, in mancherlei Interessenkonflikte geraten zu können. Dass seine Berufung zum Chefaufseher nun aber auch noch gegen die Empfehlungen des landeseigenen Ethik-Kodex ver- stößt, deutet darauf hin, dass die Personalie vorher nicht sorgfältig genug vorbereitet wurde. Das wäre umso notwendiger gewesen, als Laschet auch in seinem Kabinett das Thema Interessenkonflikt schon zweimal begegnet ist: Verlagsgesellschafter und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) gab seine Zuständigkeit für die Medien ab. Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ließ Vorwürfe wegen Tierquälerei gegen den heimischen Betrieb durch ihr Ministerium prüfen.

Immerhin machte die Landesregierung einige dieser Fehler umgehend rückgängig, siehe Sozialticket. Was dennoch bleibt, ist der Eindruck, dass CDU und FDP noch dabei sind, das Regieren zu lernen. Es ist zu hoffen, dass sie in diesen Lehrmonaten keine Entscheidungen treffen, die nicht umkehrbar sind.