Steuerreform mit Schieflage

Das parlamentarische Schicksal von Donald Trumps Entlastungspaket ist ungewiss.

WASHINGTON (FH) Abigail Disney will keine Steuergeschenke. Die Enkelin Roy Disneys, der mit seinem Bruder Walt das legendäre Studio für Zeichentrickfilme gründete, gehört zu einer Gruppe von rund 400 reichen Amerikanern, die in einem offenen Brief an den Kongress begründen, warum sie Donald Trumps Steuerreform für einen Fehler halten. Das Parlament, mahnt die Initiative, dürfe kein Gesetz verabschieden, das die soziale Ungleichheit noch verschärfe und den Schuldenberg wachsen lasse.

In den nächsten Tagen entscheidet sich im Senat, ob der Präsident seinen ersten größeren Erfolg einfahren kann. Oder ob die Blaupause der Republikaner Schiffbruch erleidet. Nach dem blamabel gescheiter- ten Versuch, Barack Obamas Gesundheitsreform durch „Trumpcare“zu ersetzen, ist der Erfolgsdruck immens. Ein zweites Debakel kann sich das Weiße Haus nicht leisten. Nur: Der Teufel steckt im Detail.

Da die Konservativen in der kleineren Parlamentskammer auf 52 von 100 Sitzen kommen, geht die Reform baden, wenn auch nur drei ihrer Senatoren dagegen stimmen. Dass es Spitz auf Knopf steht, liegt maßgeblich an zwei Faktoren. Zum einen bleibt die Entlastung der Mittelschichten deutlich hinter dem zurück, was der Wahlkämpfer Trump in Aussicht gestellt hatte, während die reichsten Amerikaner überdurchschnittlich profitieren. Zum anderen ist kein Ende der Schuldenspirale in Sicht.

Nach Berechnungen des Center on Budget and Policy Priorities, eines angesehenen Instituts, würden die Steuersenkungen, wie sie das Abgeordnetenhaus anpeilt, nach zehn Jahren zu 83 Prozent Haushalten mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar zugutekommen. In der Version des Senats fällt die Schieflage nicht ganz so krass aus, doch in beiden Skizzen kommt ein Bonus für die Reichsten hinzu: Die Erbschaftsteuer soll entfallen, woraus angesichts derzeitiger Freibeträge nur die größten Vermögen einen Vorteil ziehen. Bei den Mittelschichten fällt der Entlastungseffekt weit geringer aus, in Gegenden mit hohen lokalen Steuern werden sie womöglich sogar stärker zur Kasse gebeten.