Republikaner haben Stimmen für US-Steuerreform zusammen
Donald Trump steht vor seinem größten Erfolg – zwei Senatoren haben eingelenkt. Der Entwurf enthält auch einen Schlag gegen Obamacare.
WASHINGTON (dpa) US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine Steuerreform kurz vor dem Ziel – und damit vor dem wohl größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Bereits morgen sollen die Abstimmungen über einen Kompromissentwurf beginnen, auf den sich die Republikaner in Senat und Abgeordnetenhaus geeinigt haben. Da die Konservativen offenbar die nötigen Stimmen zusammenhaben, könnte Trump das Paket mit Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar noch vor Weihnachten unterzeichnen.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Vorgesehen sind auch deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für Steuerzahler mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Die Republikaner nehmen im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm auch eine Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Verfechter halten dagegen, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste groß- teils wettmachen werde – eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten heftig bezweifelte Einschätzung. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Republikaner, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.
Der Präsident feierte das Vorhaben als „historisch“und „fantastisch“für die USA. In Deutschland und Europa werden derweil negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft befürchtet. Die deutsche Wirtschaft befürchtet teilweise massive Nachteile durch die US-Re- form. Die größte Sorge: Durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden – und in Deutschland sinken. Das könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen.
Die Demokraten halten den Entwurf für eine Mogelpackung, die Firmen und Reiche bevorzugt, und wollen geschlossen Nein sagen. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Im Senat ist sie mit 52 zu 48 Stimmen aber knapp. Am Freitag lenkten jedoch zwei republikanische Senatoren ein, die mit Nein gedroht hatten. Einer von ihnen ist Ex-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio. Er handelte höhere Steuergutschriften für Kinder aus.
In der Vorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder entfallen. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart – aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.