Freibad-Pläne beherrschen die Debatte
Parteien im Rat stimmen für den Haushalt 2018 und betonen noch einmal ihre Positionen zum Bad.
REES (rau) Die Freibad-Pläne nahmen einen Großteil der Haushaltsreden bei der Plätzchensitzung, der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Weihnachtspause, in Anspruch. Drei Fraktionen stellten noch einmal ihre Sicht der Dinge dar. Zunächst einmal: Dem vom Kämmerer vorgestellten Haushalt stimmten alle Ratsparteien unisono zu.
Eines ist klar: Das Freibad ist grundsätzlich von allen gewollt. Nur: Ist es auch finanzierbar? Darüber gehen die Meinungen, wie bekannt, auseinander. Die CDU ist skeptisch, will die Bürger entscheiden lassen. SPD, Grüne und FDP glauben, dass die Kämmerei den Haushalt bewusst „schlecht“rechnet, um das Bad zu verhindern. Auch stellen sich die Parteien SPD, Grüne und FDP gegen einen möglichen Bürgerentscheid, der allein schon Kosten in Höhe von 120.000 Euro mit sich bringen würde. Nicht nur diese Kosten werden in die Waagschale geworfen, die Opposition sieht sich als gewählte Bürgervertreter in der Entscheidungsverantwortung. Und wollen damit sagen, dass sie sich nicht drücken wollen.
FDP-Fraktionschef Heinz Schneider sprach noch einmal das Projekt Reeser Meer an: „Die FDP will es als Alternative zum Freibad begraben. Das Einzige, worüber man noch mal nachdenken kann, ist eine kleine Lösung mit Camping und kleinen Ferienwohnungen. Minimale Ausstattung und möglichst von privater Hand.“Den CDU-Vorschlag Ratsbürgerentscheid bezeichnete Schneider als „lächerlichen Versuch“, erstens Bürger und Ratsmitglieder einzuschüchtern, und zweitens die Uneinigkeit innerhalb der CDU zu vertuschen.
Die CDU verteidigte den Vorschlag Bürgerentscheid. „Wir glauben, dass eine solche Entscheidung von einer breiten Mehrheit in unserer Stadt getragen werden soll“, so CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski. „Denn niemand hier im Saal weiß wirklich, ob die Bevölkerung ein solches Freibad, das in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Steuermittel benötigt, die dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen, wirklich mehrheitlich will.“
„Wir brauchen das Freibad“, so SPD-Fraktionschef Peter Friedmann. Damit Rees nicht „ein großes Altersheim“werde.
Er erinnerte an den Dissens in Hinblick auf die laufenden Kosten und die Abschreibungszeit. „Wir fordern in Sachen Finanzierung und Unterhaltungskosten klare Zahlen.“Nur so könne unvoreingenommen eine Entscheidung getroffen werden. Bei den Grünen war das Bad kein Thema.
CDU verteidigt ihre Idee einer Bürgerbefragung zum Bad. Die FDP nennt den Vorschlag einen „lä
cherlichen Versuch“