Die CSU positioniert sich weit rechts
Seehofer und Dobrindt stellen sich bei der Klausur in Seeon demonstrativ an die Seite des Ungarn Viktor Orbán.
SEEON Wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Jahresauftaktklausur seiner auf 46 Abgeordnete geschrumpften Truppe als „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“inszeniert, dann unterstreicht er das mit der Auswahl seiner Gäste. Kiews Bürgermeister und Ex-Boxer Vitali Klitschko machte gestern den Anfang. Der Chef der ukrainischen Mitte-rechts-Partei „Block Poroschenko“liefert den Gastgebern gleich ein wunderbares Stichwort: „Ohne Kampf kein Sieg.“
Es ist für die CSU mal wieder ein Jahr des Kampfes. Es gilt, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst zu bekommen. Doch die Umfragewerte sind verheerend. Noch verheerender ist die schleppende Regierungsbildung in Berlin: Instabile Verhältnisse mögen konservative Bürgerliche nicht.
Deshalb sendet Dobrindt mit einem weiteren Besucher ein überdeutliches Signal: Er preist die Begegnung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den grünen Klee und lässt ihn zum verbalen Rundumschlag aus- holen. Orbán will sich zwar eigentlich „nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen“, gibt dann aber 2018 als das „Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“aus. Die Menschen wollten eben ohne Angst vor Terror und in gesicherten Grenzen leben. Deshalb müssten alle, die ohne Recht im Schengenraum leben, diesen wieder verlassen.
Intern, so heißt es, üben die CSUAbgeordneten massive Kritik an Ungarns Weigerung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Nach außen umschreiben beide Seiten das als „offenen und ehrlichen“Meinungsaus- tausch – und nehmen Orbán in Schutz. Kein Wort zu den Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit.
Parteichef Horst Seehofer hat keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Orbáns Politik und nennt den Gast einen „Widerstandskämpfer“. Somit will die CSU in Seeon auch die eigene politische Verortung klarstellen. Wer den Rechtsaußen Europas an die Seite der CSU bindet, der will nicht in erster Linie die Mitte des liberalen Bürgertums in Deutschland erreichen, der macht damit auch eine Ansage an das Wählerpotenzial der AfD.