EU-Milliardenstrafe gegen Apple-Partner
Der US-Chip-Produzent Qualcomm hat nach Überzeugung der EU-Kommission bei iPhones und iPads Wettbewerber jahrelang aus dem Geschäft mit Apple gedrängt – mit illegalen Methoden. Der Konzern will die Strafe anfechten.
BRÜSSEL (rtr/dpa) Die EU-Wettbewerbsbehörde geht gegen den USChipbauer Qualcomm wegen Marktmissbrauchs mit einer Milliarden-Strafe vor. Qualcomm habe Apple über Jahre viel Geld gezahlt, damit der US-Elektronikriese Chips für iPhones und iPads nicht bei anderen Zulieferern kaufe, teilte die EU-Kommission mit. „Damit konnte kein Konkurrent, egal wie gut seine Produkte waren, Qualcomm auf diesem Markt herausfordern“, sagte Kommissarin Margrethe Vestager. Die Buße beträgt 997 Millionen Euro, was 4,9 Prozent des Jahresumsatzes entspricht. Die Kommission in Brüssel ist das oberste Kartellamt der EU. Qualcomm will die Strafe anfechten.
Konkret geht es in dem Fall um Halbleiter, die in Handys für Datenfunkverbindungen zuständig sind. Die Chips sind elementar für den modernen Mobilfunk. Sie sorgen für die Verbindung von Smartphones und Tablets mit Mobilfunknetzen und sind damit unverzichtbar für den Betrieb der Geräte. Qualcomm hatte nach Angaben der Kommission während des bis 2016 durchgezogenen Exklusiv-Deals einen Marktanteil von 90 Prozent in dem Geschäft.
Die Dominanz nutzte der Konzern aus dem kalifornischen San Diego Vestager zufolge rechtswidrig aus. Qualcomm habe für mehr als fünf Jahre bis 2016 den Wettbewerb auf diesem Markt behindert, indem das Unternehmen Milliarden an Apple gezahlt habe, damit dieser nicht bei Rivalen einkauft, sagte die EU-Kommissarin. Es habe sich dabei nicht einfach um Preisnachlässe gehandelt – sie seien unter der Bedingung geleistet worden, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPadGeräten ausschließlich QualcommChipsätze verwendet, sagte die Dänin.
Qualcomm will die EU-Strafe anfechten. „Wir sind überzeugt, dass diese Vereinbarung nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstieß und keine negativen Folgen für den Wettbewerb auf dem Markt oder europäische Verbraucher hatte“, erklärte Chefjurist Don Rosenberg. Deswegen solle umgehend ein Berufungsverfahren in Gang gesetzt werden.
So oder so ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter für Qualcomm ein weiterer schwerer Rückschlag. Das Unternehmen sieht sich derzeit mit einem feindlichen Übernahmeversuch des US-Rivalen Broadcom konfrontiert. Die Ermittlungen von Wettbewerbsbehörden in Europa, Südkorea und den USA trugen dazu bei, dass der Qualcomm-Aktienkurs abrutschte und der Broadcom-Angriff erst möglich wurde.
Zudem liefert sich Qualcomm seit Monaten einen Streit um Patente mit seinem wichtigen Kunden Apple. Dieser Konflikt belastet bereits die Bilanz. In dem Streit klagte zunächst Apple mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patentlizenzen und forderte eine Milliarde Dollar Rabatt-Zah- lungen, die Qualcomm zunächst zugesagt, dann aber zurückgehalten habe. Der Chip-Hersteller konterte, Apple verfälsche Tatsachen und habe Regulierer zu Attacken angestachelt. Im Juli 2016 warf Qualcomm in weiteren US-Klagen Apple die Verletzung von sechs Patenten vor und will die Einfuhr von iPhones mit Intel-Funkchips in die USA verbieten lassen. Apple legte mit eigenen Vorwürfen von Patentverletzungen nach. Vestager sagte, sie glaube nicht, dass das EU-Verfahren Apple im Streit mit Qualcomm helfe, weil es hier nicht um Patente ging.
Qualcomm selbst versucht derzeit, den niederländischen Konkurrenten NXP Semiconductors zu übernehmen. Die EU-Kommission hat dem geplanten Geschäft jüngst unter Auflagen zugestimmt. Ob die Übernahme wirklich zustande kommt, gilt allerdings als fraglich. Ein Grund ist das rund 130 Milliarden Dollar schwere feindliche Übernahmeangebot von Broadcom.