CDU warnt vor steigenden Beiträgen

Schwarz-Rot startet in die entscheidende Woche für neuen Koalitionsvertrag.

BERLIN (mar/may-) Mit Spitzengesprächen zwischen den Parteivorsitzenden und den 15 wichtigsten Unterhändlern sind die Verhandlungen über eine große Koalition am Abend in die entscheidende Phase getreten. Heute und morgen sollen in den Arbeitsgruppen bereits möglichst viele Details verabredet werden. Union und SPD signalisierten sich gegenseitig Entgegenkommen, machten zugleich jedoch deutlich, dass die Absprachen des Sondierungspapieres weiter gelten müssten.

„Der Spielraum ist sehr begrenzt“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbau (CDU). Allerdings sehe auch ihre Partei die Notwendigkeit, durch veränderte Honorarregelungen ins- besondere im ländlichen Raum die Wartezeiten in der ärztlichen Versorgung zu verbessern. Beim Thema Familiennachzug erklärte die CSU, sie warte nun auf Vorschläge der SPD; es müsse aber beim Korri- dor von 180.000 bis 220.000 Migranten bleiben.

SPD-Chef Martin Schulz schloss einen eigenen Eintritt in die Regierung nicht aus. Über Personalfragen werde aber erst am Ende und nach dem Mitgliedervotum entschieden.

Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg, warnte die SPD davor, die 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer zu brechen. „Wenn ich etwas für den kleinen Mann tun will, dann muss ich hier klare Kante zeigen. Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen“, sagte Rehberg. „Die 40-Prozent-Grenze ist Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er. Die Forderung der SPD nach einer Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute jedoch, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten.

SPD-Chef Martin Schulz schließt einen Eintritt in die Regierung nicht aus