Milos Zeman – Präsident mit populistischen Sprüchen
Ist das Ergebnis der tschechischen Präsidentenwahl gut für Europa? Darf man diese Frage so stellen oder geht das Ergebnis nur die Tschechen etwas an? Immerhin ist Tschechien Mitglied der Nato und der Europäischen Union. Es ist damit Familienmitglied zweier Gemeinschaften, denen die westlichen Werte von Freiheit, Toleranz, Demokratie und Solidarität eine Menge bedeuten. Sie sind grundlegende Wesenskerne europäischen Selbstverständnisses.
Der alte Burgherr auf dem Prager Hradschin hat noch einmal um fünf Jahre verlängert, auch wenn er gesundheitlich angeschlagen erscheint. Milos Zeman (73) wurde als Präsident wiedergewählt. Er kam auf 51,4 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der Chemieprofessor Jiri Drahos, erreichte 48,6 Prozent. Legt man die Stimmenzahl zugrunde, so trennen die beiden nur rund 152.000 Stimmen.
Tschechien ist gespalten. Das wird deutlich, wenn man die Strate- gien der beiden Politiker auf den Prüfstand hebt. Zeman gehört zu den Politik-Veteranen. Im Laufe der Zeit war er aus den kommunistischen Gefilden ins rechts-populistische Lager gewandert. Nach der Wende war er die Galionsfigur der erneuerten Sozialdemokraten. Von 1998 bis 2002 wurde er Ministerpräsident und später Staatspräsident.
Zeman ist russlandfreundlich. Insofern darf es nicht verwundern, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu den ersten Gratulanten gehörte. Im Präsidentenwahlkampf hatte Zeman mit seinen polemischen Sprüchen über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt und antiislamische Stimmungen genährt. „Dieses ist unser Land, es ist nicht für alle da.“Er schürte Ängste und warnte vor Migranten und muslimischen Terroristen, obwohl es in Tschechien kaum Flüchtlinge gibt. Die Aufteilungsquoten der EU lehnt er strikt ab. Europäische Solidarität sieht anders aus. Zeman repräsentiert sein Land nach außen. Er ernennt die Verfassungsrichter und spielt eine Rolle bei einer Regierungsbildung. Die Minderheitsregierung des Populisten Andrej Babis war vor rund zehn Tagen an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Babis hatte seine Anhänger aufgerufen, am Wochenende Zeman zu wählen, der Babis mit Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beauftragte. Doch damit ist die innenpolitische Krise nicht bereinigt. Godehard Uhlemann