„ Jüdische Täter“– Netanjahu empört

Neuer Ärger um Polens Holocaust-Gesetz bei Münchner Sicherheitskonferenz.

MÜNCHEN/WARSCHAU (dpa) Zwischen Israel und Polen droht weiterer Streit über das neue polnische Holocaust-Gesetz und eine Erklärung von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Erklärung Morawieckis, dass es auch „jüdische Täter“gegeben habe, „empörend“. „Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“, twitterte er gestern.

Morawiecki hatte am Samstag auf die Frage eines Journalisten, ob er nun in Polen als kriminell angese- hen würde, nachdem er berichtet hatte, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten, relativierend geantwortet. „Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter“, sagte er.

Wenig später hat Polen die umstrittene Äußerungen relativiert. Auf der Internetseite der polnischen Regierung erschien gestern eine „Stellungnahme des Regierungssprechers“. Morawiecki habe „keinesfalls beabsichtigt, jüdischen Holocaust-Opfern eine Verantwortung für den von deutschen Nazis begangenen Völkermord vorzuwerfen“, heißt es darin. Im Gegenteil habe Morawiecki die Leugnung des Holocausts ebenso wie jede Form von Antisemitismus entschieden abgelehnt. Polen wolle mit Israel weiterhin im vertrauensvollen Dialog bleiben, wird betont.

Um Polens neues Holocaust-Gesetz wird international gestritten. Bestraft werden soll künftig, wer „öffentlich und entgegen den Fakten“dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Das Gesetz hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.