Stahlindustrie fürchtet US-Dumpingzölle
WASHINGTON/BERLIN (RP) Bei den größten Handelspartnern der USA stoßen neue Pläne aus Washington für Schutzzölle und Importquoten zur Unterstützung der amerikanischen Stahl und Aluminiumindustrie auf scharfe Kritik.
BDI-Präsident Dieter Kempf befürchtet angesichts der angedrohten US-Zölle auf Stahlimporte negative Folgen für die Exportnation Deutschland. „Es ist falsch, im Alleingang Einfuhren massiv einzuschränken. Dies könnte Gegenmaß- nahmen anderer Staaten zur Folge haben“, sagte Kempf gestern in Berlin. Das Vorgehen der USA könnte andere Länder dazu bewegen, ebenfalls protektionistische Maßnahmen mit der Begründung nationaler Sicherheitsbedenken zu ergreifen. „Das würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen“, betonte Kempf. Etwa jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hänge am Export, in der Industrie mehr als jeder zweite.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirt- schaft, Michael Hüther, forderte in der „Welt am Sonntag“, der Bund müsse „klare Kante zeigen“, wenn die US-Pläne gegen WTO-Regelungen verstießen. Zwar seien die Exporte deutscher Stahlhersteller gering, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Aber die Strafzölle würden Stahllieferungen aus Fernost umlenken, denn der EU-Stahlmarkt sei der offenste der Welt. „Die Industrie wäre überfordert, wenn andere ihre Märkte abschotten.“
Die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahllieferungen die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, teile die Bundesregierung nicht, sagte die amtierende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Grundlage für einseitige US-Importbeschränkungen. „Die Welthandelsorganisation WTO und das internationale Stahlforum sind die richtigen Plattformen, um das Problem globaler Stahlüberkapazitäten anzugehen.“ Auch Südkorea kündigte an, im Falle von Strafzöllen die WTO anzurufen. China stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht.
US-Handelsminister Wilbur Ross hat Präsident Donald Trump mehrere Möglichkeiten vorgelegt, Stahlund Aluminiumhersteller vor ausländischen Einfuhren zu schützen. Eine Option sei, auf sämtliche Stahlimporte aus allen Ländern weltweit einen Zoll von mindestens 24 Prozent zu erheben und für Aluminiumprodukte 7,7 Prozent.