Gezerre um AfD-Sprechstunde im Emmericher Rathaus geht weiter

Christoph Kukulies hat sich etwas Neues einfallen lassen, damit der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter aus Essen einen Auftritt bekommt.

EMMERICH Ratsherr Christoph Kukulies von der AfD versucht weiterhin, den Essener AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter im Emmericher Rathaus unterzubringen.

Bekanntlich hatte sich Kukulies vor wenigen Tagen beklagt, dass die Verwaltungen in Rees und Emmerich Keuter keine Räume für eine öffentliche Bürgersprechstunde zur Verfügung stellen wollten. Keuter hatte das über seinen Mitarbeiter im Bundestag anfragen lassen.

Kukulies, der die Sache unterstützt, erhielt schließlich eine Antwort der Emmericher Verwaltung: Ein Raum im Rathaus könne für Herrn Keuter nicht nur Verfügung gestellt werden, da die Stadt Emmerich zur Neutralität verpflichtet sei. „Diese Pflicht zur Neutralität erlaubt es nicht, Räumlichkeiten innerhalb der Behörde für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen“, hieß es.

Nun ist Kukulies etwas anderes eingefallen. Er lädt jetzt zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde des Ratsherren Kukulies in das Zimmer seiner Fraktion im Rathaus ein, bei der dann der Bundestagsabgeordnete zu Gast sein soll. Damit wäre dann nicht mehr der Bundestagsabgeordnete der Gastgeber im Rathaus, sondern der Ratsherr. Aber der Effekt wäre natürlich derselbe: Keuker ist im Rathaus. Ins Auge fasst Kukulies den 8. März für die Aktion. Eine Stunde soll das dauern, danach könnten dann der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Rates ebenfalls ins Zimmer kommen und sich mit Keuter unterhalten. Und zwar über die Finanzierung des dritten Gleises der BetuweLinie in Emmerich. Keuter sei Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags. Dazu hat Kukulies eingeladen.

Ein solches Gesprächsangebot haben Kukulies/Keuter auch der Eltener Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“gemacht. Die haben allerdings, so Kukulies, mit dem Hinweis abgelehnt, dass man derzeit versuche, mit den hiesigen Abgeordneten und Ministerin Barbara Hendricks einen Runden Tisch zur Betuwe hinzubekommen. „Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir diesbezüglich darüber hinaus zur Zeit keine anderen Gespräche führen“, zitiert Kukulies den BI-Vorsitzenden Sohnie Wernicke.

Dass Kukulies für die AfD öffentliche Gebäude nutzen möchte, für die er kein Geld oder nur eine geringe Gebühr bezahlen muss, war bereits 2017 ein Thema. Seinem Versuch, politische Veranstaltungen der AfD für kleines Geld in Schulen abzuhalten, schob der Rat im vergangenen Jahr einen Riegel vor. Sie sind seither per Satzung verboten.