SPD: Unzumutbare Zustände in Ausländerbehörde

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker sehen in der Situation auch einen Imageschaden für die Hochschule.

KREIS KLEVE (RP) Auch bei diesem Treffen stand die Thematik der Zustände rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve im Fokus: Auf Einladung der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) Kreis Kleve trafen sich die stellvertretende Landrätin Sigrid Eicker, die sozialdemokra- tischen Bürgermeister aus Emmerich Peter Hinze und aus Kevelaer Dr. Dominik Pichler gemeinsam mit den stellvertretenden SPD-Bürgermeistern aus den Kommunen.

Da in jeder der Herkunftsgemeinden sowohl Flüchtlinge als auch Studentinnen und Studenten der Hochschule Rhein-Waal wohnen, gab es von allen Seiten Unverständnis, wie man schon so lange diese untragbare Situation unbehoben lassen könne. Man war sich einig, dass dies sowohl menschenunwürdige Zustände seien, aber auch – gerade für die Hochschule – einen Imageschaden bedeuten würde. Die beiden anwesenden Bürgermeister machten für ihre Kommunen deutlich, dass sie die vom Landrat in einem Brief angeforderte Unterstützung schon seit Jahren leisten würden.

Dies gelte aber noch nicht für alle anderen Städte und Gemeinden und könnte gegebenenfalls Verbesserungen der Situation bringen.

Weitere Themen wurden dann in lockerer Runde ausgetauscht. Dazu gehörten die Frage von Städtepartnerschaften und grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den Niederlanden, die Idee der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und spezielle Problemstellungen einzelner Kommunen.