Debatte über Ärzteversorgung im Kreis Kleve vom Landrat abgelehnt

Kreisverwaltung und CDU bleiben bei ihrer Ansicht, das Thema Ärztemangel gehöre nicht in die kommunalpolitische Diskussion. KV müsse sich bewegen.

KREIS KLEVE Die Beschlussvorlage hatte schon vorweggenommen, wie die Sache wohl ausgehen würde: Der Antrag der SPD-Fraktion auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Hausärzteversorgung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Kreis Kleve hatte keinen Erfolg. Die CDU-Mehrheit unterstützte die ablehnende Haltung von Landrat Wolfgang Spreen. Nicht etwa, weil die Parteifreunde des Behördenleiters das Thema nicht für wichtig genug erachten, sondern weil der Ausschuss oder der Kreistag nicht zuständig seien. Dass der Landrat sich persönlich durchaus intensiv kümmere, man denke nur an das Hospitationsmodell, sei ja wohl eindeutig, befand Peter Hohl (CDU). Das sahen die Sozialdemokraten zum Teil anders.

Wobei Torsten Rupp, der seinem politischen Gegenspieler an diesem Tag ausgesprochen „ruppig“erschien (Retourkutsche an Hohl: „mit dem Verulken von Namen fan- gen wir besser nicht an“), in der Kritik deutlicher war als sein Fraktionsfreund Gerd Engler. Der hauptamtliche Caritas-Mann „bedauerte“, dass der Landrat sich nicht zuständig sehe, gerade weil er doch Aktio-

Landrat Wolfgang Spreen nen zur Verbesserung der Situation angeschoben habe. Auch wenn es eine rechtliche Nichtzuständigkeit gebe, so sei die Sache doch wichtig genug, um auf allen denkbaren Wegen verfolgt zu werden. Möglichkeiten dazu gebe es noch „unendlich viele“, meinte dazu Torsten Rupp. Nach seiner Wahrnehmung seien andere Landkreise in ähnlicher Situation deutlich aktiver. Dr. Klaus Krebber (CDU), selbst Arzt, trug seine Sicht der Dinge bei: „Es gibt jede Menge junge Leute, die Arzt werden wollen, aber viel zu wenig Studienplätze. Außerdem haben wir nun einmal eine Niederlassungsfreiheit.“Wobei dann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ins Spiel kam, mit der Spreen und auch der CDUBundestagsabgeordnete in der Diskussion sind. „Wenn die Selbstverwaltung der KV nicht funktioniert, wäre es am Gesetzgeber und dem Bundesausschuss, sich darum zu kümmern“, stellte der Landrat fest. Wohl eines der vielen Betätigungsfelder einer neuen Bundesregierung. Die Elterninitiative „Mehr Kinderärzte für den Kreis“in die Sitzung einzuladen hielt Spreen ebenfalls für nicht weiterführend, denn die Situation sei ja nur zu eindeutig.

Weiteres Thema: die Petition des Sozialverbands VdK, der sich für die Einrichtung realer Pflegestützpunkte einsetzt. Die SPD-Fraktion unterstützt dies. Die Verwaltung ist hingegen der Ansicht, die vorhandenen Beratungsangebote reichten aus; die Zusammenarbeit mit den Pflegekassen werde ausgebaut.

„Wenn die Selbstverwaltung der KV nicht funktioniert, wäre es am Gesetzgeber, sich darum zu

kümmern“