Ausländeramt wird Thema in Kreistag und Landtag
KREIS KLEVE (RP) „Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion, Jürgen Franken, die Zustände.
Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses des Landtages am 7. März gesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, über das Thema in der Sitzung des Kreistages am 15. März zu beraten.
„Wie unterstützt die Landesregierung die Ausländerbehörde des Kreises Kleve?“, lautet der Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrheinwestfälischen Landtages am Mittwoch, 7. März. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung muss diese unwürdige Behandlung stoppen. Der Zustand ist für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Ausländer unhaltbar. Wir erwarten schnelle Unterstützungsmaßnah- men für den Kreis Kleve.“Die Landesregierung wird dazu berichten. Vorsitzende des Ausschusses ist übrigens die Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum.
„Wir wollen dem Landrat und Chef der Verwaltung die Gelegenheit geben, gegenüber dem Kreistag zu erläutern, wie es zu dieser schlimmen Situation kommen konnte, und gleichzeitig zu erklären, welche Lösungen er bisher schon erarbeitet hat oder aber für die Zukunft vorschlägt. Als Behördenleiter trägt er die Verantwortung für die bisherigen unzumutbaren Zustände. Der Landrat muss jetzt dringend kurz- und langfristige Lösungsvorschläge vorlegen“, erläutert Franken den Antrag zur Tagesordnung des Kreistages Kleve.
„CDU und FDP haben mit knapper Mehrheit im Kreisausschuss unseren Antrag für eine Außenstelle der Ausländerbehörde im Südkreis Kleve, die Anforderung von Unterstützungskräften von anderen Verwaltungen und Behörden im Rahmen der Amtshilfe und zusätzliche Anreize für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde abgelehnt. Eigene Vorschläge der Mehrheitsfraktionen? Fehlanzeige“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.