Sprachlosigkeit

Nachdem Alexander Dobrindt zu der Erkenntnis gekommen war, dass er als Bundesverkehrsminister total versagt hatte, zog er sich in die süddeutsche Provinz zurück. Nun wird vermutlich das nächste Sprachrohr des Herrn Seehofer, nämlich Andreas Scheuer, in Stellung gebracht und auf den Sessel des Bundesverkehrsministers gehievt. In den letzten Monaten hat er seine Hauptaufgabe offenbar darin gesehen, seinen Bekanntheitsgrad gründlich aufzupolieren. Er ließ keine Gelegenheit aus, sich vor den Fernsehkameras zu positionieren. Zur Zeit fällt er noch als großer Sprücherklopfer auf. Das wird sich vermutlich grundlegend ändern, wenn er als Verkehrsminister den Bossen der Automobilindustrie auf die Finger schauen muss. Dann wird er, wie Herr Dobrindt, von einer großen Sprachlosigkeit befallen werden. Diese Sprachlosigkeit zeichnete in letzter Zeit alle CSU-Minister aus. Zu „Warschau ruft Polen im Ausland zur Denunziation auf“(RP vom 16. Februar): Im Prinzip möchte ich etwas aus der deutschen Vergangenheit in Hinblick auf die polnische Innen- und Außenpolitik einbringen: „Die größte Sau im Polenland, das ist und bleibt der Denunziant!“– Die Folge: Auch wer sich überhaupt nicht zu Polens Kriegsvergangenheit geäußert hat, kann durch bloße Diffamierung auf eine Stufe mit Kriegsverbrechern bzw. Terroristen gestellt werden. Konsequenzen für den Denunzianten bestehen nicht. Die Erdogan-Auffassungen rücken uns in Polen näher und feiern fröhliche Urständ. Erst die türkischen, jetzt die polnischen Landsleute – und wer weiß, wer in Zukunft noch betroffen sein wird. Zu „Kann denn Busfahren gratis sein?“(RP vom 15. Februar): Es muss ja nicht der Nahverkehr zum Nulltarif sein. Ein angemessener Preis wie in Berlin oder RheinlandPfalz würde schon reichen. Das 4erTicket beim VRR kostest für die Strecke B 21,40 Euro – in Berlin weniger als die Hälfte, nämlich nur neun Euro. In Rheinland-Pfalz kostet das Seniorenticket monatlich 41,30 Euro, vom Odenwald bis zum Pfälzer Wald für alle Verkehrsmittel. In Baden-Württemberg soll es noch etwas günstiger sein. Dagegen müssen wir im VRR etwa 90 Euro bezahlen. Nach Wuppertal ins Museum liegt der Fahrpreis für zwei Personen bei etwa 50 Euro, plus Museumseintritt. Welcher Senior kann sich das leisten? Wenn wir uns den genannten Ländern anpassen, wäre schon viel erreicht. Den Subventionsbedarf sollten sich Verkehrsund Umweltministerium teilen. Zu „Kann denn Busfahren gratis sein?“(RP vom 15. Februar): Sobald man über die Kosten des ÖPNV spricht, bleibt es nicht aus, auch über die Ersparnisse zu sprechen. Nicht nur die Kosten für die Flächen und Baukosten für Parkplätze entfallen, auch der Kauf und die Wartung der Parkautomaten. Die Prüfung der Fahrgäste, die schon heute kostenfrei fahren, wie Behinderte, entfällt. Kontrolleure werden nicht mehr gebraucht, Personal für Fahrkartenverkauf am Schalter wird eingespart. Auch die Fahrer verkaufen keine Tickets, werden deutlich entlastet und die dadurch gewonnene Zeit kommt der Pünktlichkeit zugu- te. Kauf und Wartung von Fahrkartenautomaten, mit denen ein Großteil der Fahrgäste nicht zurechtkommt, entfällt. Missverständnisse und Komplikationen sind ausgeschlossen. Wir kennen sehr viele Menschen, die den ÖPNV nicht nutzen, weil der Kauf eines Fahrscheins für sie zu kompliziert ist. Das freigestellte Personal müsste dann zu Fahrern oder Infopersonal umgeschult werden. Auch ein Pauschalbetrag durch den Steuerzahler von zehn oder maximal zwanzig Euro, die jeder zahlt (auch die, die den ÖPNV nicht nutzen) wäre zu überlegen. Schließlich würden Straßen und Umwelt entlastet, und es käme allen zugute. Zu „Allem Ärger zum Trotz: ,Wir schaffen das’“(RP vom 15. Februar): Hat Frau Merkel nichts dazugelernt? Sie hat vor Kurzem schwere Zu „Gutachten: Waffenexport war damals legitim“(RP vom 13. Februar): Wenn die Juristen des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“in zwei Gutachten nun erklären, dass „die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Türkei keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen“, dann beweist diese Behauptung entweder den starken Einfluss der Rüstungs-Lobbyisten auf die Mitglieder dieses Gremiums oder den starken Arm des türkischen Machthabers Erdogan, der alle, die u. a. auch über dessen dubiose Waffengeschäfte und brutale Kurdenpolitik berichten, ohne Anklage, also rechtswidrig, zur Abschreckung und als Geiseln für weitere krumme Geschäfte monatelang in Gefängnisse einsperren lässt. Offensichtlich ist der türkische Präsident sogar in der Lage, auch den Juristen des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“die Nutzung von Medien zu untersagen, die bereits seit Jahren die Unterdrückung der türkischen Kurden und das völkerrechtswidrige Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Autonomie-Bestrebungen der Kurden immer wieder und unmissverständlich anprangern.