Der Schrecken der Energiewirtschaft geht
BERLIN (anh/qua) Er war der Held der Umweltverbände und der Schrecken der Energiewirtschaft: Doch nun gibt Rainer Baake sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Der 62Jährige schrieb in einem Brief an den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), von einem Staatssekretär werde erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Regierung befinde. „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden. Baake nannte den Koalitionsvertrag, in dem die neue Groko das Klimaziel für 2020 (Einsparungen an Kohlendioxid) verwässert hat, eine „herbe Enttäuschung“.
Baake hatte 2000 schon unter Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den ersten Atomausstieg verhandelt. Danach wurde er Chef der Denkfabrik Agora, er gilt als Architekt der Energiewende. In der vergangenen Legislaturperiode behielt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den grünen Staatssekretär, weil Baake der Energieexperte überhaupt war. Das räumen auch seine Kritiker in der Industrie ein. Baake kämpfte gegen die klimaschädliche Braunkohle, bis ihn Gabriel auf Druck aus NRW stoppte: Statt neuen Druck für die Industrie gab es am Ende sogar Geld für eine Kraftwerks-Reserve. Nun soll die NRW-CDU Druck gemacht haben, dass Baake nicht auch noch unter Altmaier dienen darf.
Als möglicher Nachfolger wurde gestern der im Kanzleramt für Energiepolitik zuständige Gruppenleiter Winfried Horstmann genannt. Möglicherweise wird er auch nur Abteilungsleiter, hieß es später. Horstmann gilt als fähiger Beamter, von dem aber keine politische Agenda zu erwarten ist.