Die Welt wartet auf Deutschland
Niemand hat diese große Koalition gewollt. Mit dem knappen Wahlergebnis für Merkel ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mit der Neuauflage des Regierungsbündnisses längst nicht versöhnt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Koalition die volle Wahlperiode hält. Sie ist ein glanzloser Pakt der Vernunft, ein Bündnis der Staatsraison, die Groko ist politisches Schwarzbrot. Immerhin.
Nachdem die Regierung also mühsam aus den Startlöchern gekommen ist, wird sie nun Tempo aufnehmen müssen. Hoffentlich haben alle Beteiligten aus dem komplizierten Wahlergebnis und der schwierigen Koalitionsfindung etwas gelernt. Das formelhafte „Wir haben verstanden“muss nun durch konkrete Politik eingelöst werden.
Die neue Regierung kann die Probleme nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es braucht endlich ein umfassendes Konzept für die Digitalisierung öffentlicher Einrichtungen, die Versorgung aller Bürger mit schnellem Internet und gerechte Steuerzahlungen durch die großen internationalen Internet-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. Es bedarf auch dringend einer Antwort auf die rasant steigende Zahl von Pflegebedürftigen, die in personell unterbesetzten Heimen und von überforderten Angehörigen versorgt werden müssen. In Fragen von Flüchtlingspolitik, Integration und Bleiberecht brauchen wir keine neuen Gesetze – aber einen konsequenteren Vollzug als bisher. Dazu Wohnungsnot, Angst vor Altersarmut, marode Schulen, Landflucht – die To-doListe dieser Bundesregierung ist lang. Fangt an!
International muss Deutschland auf die Bühne zurückkehren. Der französische Präsident wartet seit Monaten auf eine Antwort zu seinen Vorschlägen für eine Erneuerung der Europäischen Union. Deutschland wird zudem als Stimme der Vernunft zwischen einem irrlichternden US-Präsidenten und einem offen aggressiv agierenden Russland gebraucht. Auch die Initiative zur internationalen Bekämpfung von Fluchtursachen benötigt neue Impulse.
Ob es Union und SPD gelingt, das viel beschworene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, werden die nächsten Landtagswahlen zeigen. Die ersten Stimmungstests gibt es im Herbst in Bayern und in Hessen. 2019 folgt die Nagelprobe mit der Europawahl und den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern. Das kann nur gut gehen, wenn Union und SPD bis dahin den Beweis erbracht haben, dass sie die Probleme der Bürger lösen. Ansonsten wird man sich zumindest im Osten auf eine Volkspartei AfD einstellen müssen. BERICHT