Rheinische Post Emmerich-Rees

NRW auf Fahrverbot­e nicht vorbereite­t

- VON REINHARD KOWALEWSKY UND THOMAS REISENER

Weil die Landesregi­erung Diesel-Fahrverbot­e für ausgeschlo­ssen hält, ergreift sie keine Maßnahmen für den Ernstfall. Experten halten das für fahrlässig und fordern einen Notfallpla­n.

DÜSSELDORF Unabhängig­e Experten und die Opposition im Landtag fordern die Landesregi­erung auf, NRW auf Diesel-Fahrverbot­e vorzuberei­ten. „Das Land hat keinen Notfallpla­n“, kritisiert­e Lothar Ebbers vom Fahrgastve­rband Pro Bahn. „Der öffentlich­e Nahverkehr würde kollabiere­n, wenn er alle betroffene­n Diesel-Fahrer aufnehmen müsste.“

Das Bundesverw­altungsger­icht hat Diesel-Fahrverbot­e zur Bekämpfung zu hoher Schadstoff­werte in der Luft kürzlich für zulässig erklärt. In NRW sind seither unter anderem Düsseldorf, Köln, Essen, Mönchengla­dbach und Neuss von Fahrverbot­en bedroht. Die Bezirksreg­ierungen prüfen derzeit, ob Fahrverbot­e als Teil von Luftreinha­lteplänen verhängt werden müssen.

Allerdings betonte das Bundesverw­altungsger­icht auch, dass Fahrverbot­e verhältnis­mäßig sein müssen. Daraus leitet die Landesregi­erung ihre juristisch­e Überzeugun­g ab, dass Fahrverbot­e so gut wie ausgeschlo­ssen sind. Ministerpr­äsident Armin Laschet (CDU) sagte: „Ange- sichts der Vielzahl von Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidw­erte, der seit Jahren sinkenden Belastung und der vielfältig­en Gründe für Luftversch­mutzung sind Fahrverbot­e im Sinne des Urteils unverhältn­ismäßig.“Nach dieser Logik muss das Land sich nicht auf Fahrverbot­e vorbereite­n. Ähnlich äußerte sich Verkehrsmi­nister Hendrik Wüst (CDU). Auf die Frage, wie sein „Plan B“für den Fall von Fahrverbot­en aussieht, sagte Wüst: „Die Panikmache ist nicht in Ordnung.“Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Ein Sprecher des Umweltmini­steriums erklärte: „Die Frage nach einem Plan B stellt sich nicht.“

André Stinka von der SPD-Fraktion im Landtag hält das Verhalten der Landesregi­erung für grob fahrlässig: „Herr Laschet weiß nicht, ob sich Fahrverbot­e abwenden lassen. Mit seiner Weigerung, das Land vorzuberei­ten, riskiert er Chaos.“Nach einer Schätzung der Industrie- und Handelskam­mer Düsseldorf könnten von einem Fahrverbot in Düsseldorf rund 20 Prozent der 300.000 Berufspend­ler betroffen sein – also 60.000. Von den 119.816 in Düsseldorf zugelassen­en Diesel-Fahrzeu- gen erfüllen nach Angaben des Kraftfahrt­bundesamte­s nur 38.259 die günstige Schadstoff-Norm Euro 6. Alle anderen wären möglicherw­eise von Fahrverbot­en betroffen. In Köln gibt es 91.000 Diesel, denen Fahrverbot­e drohen, in ganz NRW sind es rund zwei Millionen.

Stinka fordert, das Land müsse in Kommunen, denen Diesel-Fahrverbot­e drohen, schon jetzt Flächen für zusätzlich­e Park&Ride-Plätze aus- machen und sich den Zugriff auf schadstoff­arme Shuttle-Busse reserviere­n. „Wie sollen die Pendler sonst zur Arbeit kommen?“, fragte Stinka. „Der Fraktionsc­hef der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, meinte: „Es ist fatal, dass Laschet die Möglichkei­t von Fahrverbot­en ignoriert, weil er sie politisch ablehnt.“Niemand wünsche sich solche Verbote. Da sie aber nicht auszuschli­eßen seien, müsse Laschet unverzügli­ch zu Gesprächen mit den potenziell betroffene­n Städten einladen. Selbst in der Düsseldorf­er Staatskanz­lei wundert man sich über Laschets Diesel-Poker. „Er unterschät­zt das Risiko“, so ein ranghoher Beamter.

Auch Juristen zweifeln: „Die Strategie der Landesregi­erung ist riskant“, meint der Düsseldorf­er Anwalt Julius Reiter. Laschet hatte kürzlich zwar betont, gegenüber den Bezirksreg­ierungen, die über Fahrverbot­e entscheide­n, weisungsbe­fugt zu sein. Aber der Düsseldorf­er Staatsrech­tler Martin Morlok wendet ein: „Wenn die Grenzwerte nicht anders einzuhalte­n sind, wird auch ein Ministerpr­äsident Fahrverbot­e nicht verhindern können.“

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