Baukindergeld soll 200.000 Familien helfen
Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben bei voller Wirkung von vier Milliarden Euro im Jahr.
BERLIN Die Bundesregierung rechnet beim geplanten, staatlichen Baukindergeld mit 200.000 anspruchsberechtigten Familien mit etwa 300.000 Kindern. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. „Das Baukindergeld wird gemäß Koalitionsvertrag flächendeckend eingeführt“, heißt es in der Antwort. Anfangs entstehe daraus ein Fördervolumen von 400 Millionen Euro pro Jahr und Förderjahrgang. Bei einem Förderzeitraum von zehn Jahren „wäre damit im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund von bis zu vier Milliarden Euro auszugehen“, schreibt das Ministerium.
Veranschlagt hatte die Koalition für die gesamte Wohnungsbauförderung von 2018 bis 2021 allerdings nur zwei Milliarden Euro oder 500 Millionen Euro jährlich. Nach Auffassung der Grünen sind die Pläne schon allein wegen des in jedem Jahr steigenden Förderbetrags beim Baukindergeld im Haushalt unterfinanziert. Die Union will das Baukindergeld möglichst rasch noch im Verlauf des Jahres, spätestens aber 2019 einführen. Auch die 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage hatte sich mit Belastungen von zuletzt über elf Milliarden Euro pro Jahr zu einer teuren Subvention entwickelt.
Wegen der hohen Immobilienpreise will die große Koalition Fa- milien beim Ersterwerb von neu gebauten oder Bestandsimmobilien unterstützen. Sie sollen über einen Förderzeitraum von zehn Jahren pro Kind jährlich 1200 Euro erhalten. Dafür darf die Familie aber nicht mehr als 75.000 Euro Einkommen pro Jahr versteuern. Zusätzlich zu diesem Grenzwert soll es noch einen Freibetrag von 15.000 Euro für jedes Kind geben. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern erhöht sich damit die Summe des zu versteuernden Jahreseinkommens, bis zu der ein Anspruch auf das neue Baukindergeld besteht, auf 105.000 Euro. Die Grünen kritisieren, dass von der staatlichen Unterstützung trotz der Einkommensgrenzen vor allem Familien mit höheren Einkommen profitieren würden, weil nur sie das nötige Eigenkapital für den Hauskauf aufbringen könnten.
„Das milliardenschwere Kinderbaugeld wird an der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nichts ändern“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. „Statt an den Wurzeln der explodierenden Mieten und Kaufprei- se anzusetzen, heizt es den ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt weiter an“, sagte sie. „Profitieren werden davon vor allem Besserverdienende und die Wohnungswirtschaft. Mit Politik für die kleinen Leute hat das nichts zu tun.“
Auch beim Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 sehen die Grünen ungerechte Verteilungswirkungen voraus. Zwar sollen die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler den Soli nach den Koalitionsplänen weiter bezahlen. Doch unterhalb dieser Grenze profitieren wiederum die Bestverdienenden von der Soli-Abschaffung am meisten, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. So werden die dann reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher trotz der geplanten Einkommensfreigrenze um rund drei Milliarden Euro im Jahr entlastet, während die ärmsten zehn Prozent gar nicht entlastet werden, weil sie auch bisher schon keinen Soli zahlen. In den mittleren Gehaltsstufen komme es zu Entlastungen zwischen 500 und 900 Euro pro Jahr durch den Soli-Abbau.