NRW-Justiz soll vom Brexit profitieren
Minister Biesenbach will große Wirtschaftskammern an den Oberlandesgerichten.
DÜSSELDORF NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht in dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine einmalige Chance für die Justiz im Land. „Mein Ziel ist, die nordrheinwestfälische Justiz so aufzustellen, dass wir Gerichtsstandort Nummer eins für große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten werden“, erklärte Biesenbach gestern.
Das bisher auf diesem Gebiet führende London werde mit dem Brexit für solche Verfahren deutlich an Attraktivität verlieren, weil damit auch eine weniger enge Bindung an europäische Rechtsnormen einhergehe. An den drei Oberlandesgerichten in Köln, Düsseldorf und Hamm will Biesenbach deshalb die Neugrün- dung von großen Wirtschaftskammern („Commercial Courts“) vorantreiben, flankiert von weiteren Kompetenzzentren an den Landgerichten. Die Spezialisierung der staatlichen Experten auf Themen wie Fusionen oder Unternehmensaufkäufe sei notwendig, um auf Augenhöhe mit den hoch spezialisierten Anwälten der Wirtschaft verhandeln zu können.
Die Etablierung des Landes als herausragender Gerichtsstandort für große Wirtschaftsprozesse sei nicht nur ein erstrebenswerter Leistungsbeweis für die NRW-Justiz. Wegen der Größenordnungen der Prozesse sei auch mit erheblichen wirtschaftlichen Effekten für das Land zu rechnen. Experten verweisen zum Beispiel auf das immense Auftragsvolumen für Anwälte, das mit solchen Prozessen einhergehe. Von den 890 großen Wirtschaftsverfahren, die 2015 in London verhandelt wurden, hatten 20 einen Streitwert von mehr als 100 Millionen Pfund (114 Millionen Euro).
Für die Umsetzung seines Plans muss Biesenbach allerdings noch mehrere juristische Voraussetzungen schaffen, für die er bei der Justizministerkonferenz im Juni werben will. Besonders heikel: Für Biesenbachs Plan müsste Englisch als Gerichtssprache vor deutschen Gerichten akzeptiert werden. Personalprobleme sieht der Minister nicht. Er sei überzeugt, dass es genug fähige Richter in NRW gebe, die aus dem Stand auch in englischer Sprache verhandeln könnten. Viele der NRW-Richter hätten in England oder den USA studiert.