Schicksalswochen für die Stahlindustrie
Im April entscheidet sich, ob die Ausnahmen von den US-Zöllen für die EU bestehen bleiben. Mit Importquoten rechnet der deutsche Stahlverband aber in jedem Fall. Die Auswirkungen für die Branche sind gravierend.
DÜSSELDORF Für die deutsche Stahlindustrie und den internationalen Handel wird der April zum Schicksalsmonat. „Im Stahlstreit um USZölle liegt Sprengkraft für das gesamte Welthandelssystem“, sagte gestern Martin Theuringer, Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die vorläufige Ausnahme der EU von den geplanten Strafzöllen bis zum 1. Mai verschaffe der Stahlindustrie nur eine Atempause. „EU-Kommission und Bundesregierung müssen nun alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die USA dauerhaft von solchen Maßnahmen abzubringen“, forderte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident des Wirtschaftsverbandes.
Die Stahlbranche leidet ohnehin seit Jahren unter hohen Überkapazitäten. Wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und Stahleinfuhren durch Zölle um 25 Prozent verteuert, sind die Auswirkungen erheblich. Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Stahlindustrie nach der EU. Für China hingegen gelten Zölle auf Stahl und Aluminium bereits seit dem vergangenen Freitag. Zusätzlich plant Trump spezielle Abgaben, die sich gegen die Volksrepublik richten. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach China sich angeblich widerrechtlich Technologie amerikanischer Firmen aneignet.
Noch gravierender sind aber voraussichtlich die Folgen aufgrund von Umlenkungseffekten: Bis zu 14 Millionen Tonnen Stahl, die wegen Zöllen in den USA nicht mehr verkauft werden können, würden auf den europäischen Markt drängen, rechnet der Stahlverband vor. Zum Vergleich: Deutschland produziert jährlich nur etwas mehr als 40 Millionen Tonnen Stahl.
Stahl-Präsident Kerkhoff begrüßte, dass die EU-Kommission ein Schutzklauselverfahren eröffnet hat, um Deutschland und Europa vor einer Stahlschwemme aus dem Ausland zu schützen. Dabei muss die EU beweisen, dass der Importanstieg beträchtlich ist, der europäischen Industrie schadet, auf unvorhergesehene Entwicklungen zurückzuführen ist und dass Schutzklauseln im EU-Interesse sind.
In NRW will sich Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit Amtskollegen der Bundesländer zusammenschließen, wo es eine Stahlindustrie gibt, um die gemeinsamen Interessen in Brüssel wirksamer zu vertreten als bisher und sie mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Landesregierung strebe hier eine Zusammenarbeit mit dem Saarland, Niedersachsen, Brandenburg, Hamburg und Bremen an. Zudem will Pinkwart den ursprünglich für Dezember geplanten Stahlgipfel noch vor der Sommerpause nachholen und dazu Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände und Politik einladen. Das Treffen soll auch eine Vorbereitung auf den nationalen Stahlgipfel im Herbst sein.
Stahl-Lobbyist Theuringer stellt sich jedoch bereits darauf ein, dass die USA in jedem Fall Importbeschränkungen für die EU durchsetzen werden: „Es wird vielleicht keine Zölle geben, aber in jedem Fall eine Importquote.“Diese würde festlegen wie viel Stahl jedes Land importieren kann, Marktanteilsgewinne wären damit in den USA nicht mehr möglich. Mittelfristig müsse es daher das Ziel bleiben, die Beschränkungen vollständig und für alle Länder wieder aufzuheben. „Hierzu sollte die EU-Kommission eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen“, sagte Kerkhoff.
Schon 2002 hatten die USA einmal Zölle auf EU-Stahl erhoben. Damals hatte die WTO dies für illegal erklärt, die Zölle mussten aufgehoben werden. Doch dieses Mal sei die Situation anders, weil Trump auch die WTO zerschlagen wolle und Posten im Schiedsgericht nicht neu besetze. Und dies betreffe dann längst nicht mehr nur die Stahlindustrie. „Deshalb ist die Situation so ernst“, sagte Theuringer.