SPD will Distanz zu Bürgern abbauen
Der Ortsverband Isselburg beschäftigte sich mit der Frage, was heute von der Sozialdemokratie gefordert wird. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte war zu Gast. Versammlungsort war die Gaststätte Langenhorst.
ISSELBURG (B. T.) Johann Radstaak, der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Isselburg hat bei der Mitgliederversammlung seine Vorstellung vom SPD-Profil skizziert: Veränderung in der Gesellschaft rechtzeitig aufnehmen, jeder Mensch müsse die Chance auf sozialen Aufstieg haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien die grundlegenden Werte der SPD. Die Partei stehe für Frieden, Ausgleich in der internationalen Politik und kommunaler Selbstverwaltung. „Aber wie können wir in der gegenwärtigen Lage unsere Partei stärken und sie ins rechte Licht rücken?“, fragte sich Radstaak. Die Distanz zwischen Politik und Bürgern müsse abgebaut werden. Die SPD wolle, dass keiner in unserer Gesellschaft chancenlos bleibt und deshalb brauche Isselburg die SPD für eine verlässliche, bürgernahe Politik.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte, die als Gast zur Mitgliederversammlung geladen war, ging in ihrer Ansprache auf verschiedene Themen ein – unter anderem Lebensmittelverschwendung, die Situation der Landwirte, die Problematik in der Pflege, die Reaktion auf den Giftgasanschlag in Syrien, auf die Absicherung im Alter und auf den Umgang mit Menschen mit Behinderung. Sie übte allerdings auch Kritik an Angela Merkel und machte darauf aufmerksam, dass die SPD kein Ableger der CDU sei, sondern eine eigenständige Partei. „Wir müssen unseren Job machen“, er- klärte sie, „und als Partei nach vorne schauen.“
Der Fraktionsvorsitzende Theodor Bein ging in seinem Bericht auf den Hochwasserschutz ein. Da sei schon viel Zeit verloren und die Umsetzung des Konzeptes müsse nun zügig vorangetrieben werden. Auch die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg sei ein Thema, welches die SPD in Isselburg bewege, da seines Erachtens in der Asylpolitik einiges falsch laufe. Auch machte er darauf aufmerksam, dass nicht die SPD verantwortlich dafür sei, dass mit dem Bau des Feuerwehrgerätehau- ses für den Löschzug Isselburg noch immer nicht begonnen worden sei. Außerdem sei unklar, was mit dem Hauptschulgebäude passiert, wenn die weiterführende Schule ausgelaufen ist.Der letzte Punkt seines Berichtes betraf die Kommunalwahl 2020. Einige Ratsmitglieder würden nicht mehr antreten – eingeschlossen er selber. Daher sei die SPD auf der Suche Bürgern ab 18, die Interesse haben, die politische Entwicklung der Stadt mit zu verantworten. Man müsse dafür nicht Mitglied der SPD sein, solle jedoch Werte und Ziele dieser Partei vertreten.