Minister Reul verspricht mehr Sicherheit

Innere Sicherheit war das Haupt-Wahlkampfthema der CDU im Landtagswahlkampf. Die Kreis Klever CDU lud zu ihrem Jahresempfang in Weeze denjenigen ein, der die Versprechen nun umsetzen muss. Gute Gespräche schlossen sich an.

KREIS KLEVE Nicht jeder der Anwesenden war zuvor schon dort gewesen, deshalb gab nicht zuletzt Weezes Bürgerhaus, 2016 nach langjähriger Sparzeit eröffnet, Anlass zu Gesprächen. Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve sprachen Weezes Bürgermeister Ulrich Francken ihre Anerkennung zum Gemeinschaftsprojekt aus, und Francken wies selbstbewusst darauf hin, dass sowieso vieles in seiner Gemeinde funktioniere. Zum Beispiel zeige sich, dass, wer nach Weeze eingeladen werde, auch komme – womit er scherzhaft auf eine unschöne Erfahrung der Kreis-CDU verwies: Gleich zweimal war – zu Empfängen in Goch und in Kleve – der frühere CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach nicht erschienen, was den Kreisvorsitzenden Günther Bergmann zwang, als Reserve-Redner einzuspringen. Das war diesmal nicht nötig: NRW-Innenminister Herbert Reul war zum verabredeten Zeitpunkt vor Ort und hatte einen bei aller politischer Relevanz unterhaltsamen Vortrag im Gepäck. Zuvor spielte jedoch vor den CDU-Mitgliedern, Vertretern anderer Parteien sowie zahlreichen weiteren geladenen Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft das Blechblasensemble der Kreismusikschule Geldern. Verdienter Applaus.

Herbert Reul, 65 Jahre alt, langjähriges Mitglied der EVP im Europäischen Parlament und seit Mitte 2017 Innenminister von NordrheinWestfalen. Sein Thema: die innere Sicherheit. Vor allem damit war die CDU im vergangenen Jahr in den Wahlkampf gezogen, und Reul macht den Eindruck, dass es ihm sehr ernst ist mit dem Auftrag der Bürger, ganz viel für die Sicherheit zu tun. Deutlich mehr Polizei soll auf die Straßen, was nicht von heute auf morgen geht, etwa weil nicht so schnell ausgebildet werden könne, aber Reul glaubt eine Lösung gefunden zu haben: Zahlreiche Angestellte sollen Polizeibeamte von solchen Aufgabe entlasten, die nicht unbedingt hoheitliche sind. Der Minister: „Die Stellen gibt’s aber nur, wenn dafür auch Polizisten auf die Straßen oder in die Kriminalkommissariate kommen.“Außerdem empfiehlt Reul Ordnungspartnerschaften zwischen Kommunen und Polizei. Und er fände wichtig, wenn Bürger den Beamten ihre Wertschätzung zeigten.

Überhaupt, die Bürger – ob es um die Sicherheit der eigenen Wohnung oder die Verhinderung eines Handtaschenraubs geht: Reul ist der Ansicht, die Menschen könnten durch klügeres Verhalten und das Nutzen moderner Sicherungssysteme einiges selbst tun, um es Einbrechern und Dieben schwerer zu machen. Andererseits will er auch die Polizei befähigen, ihrer Arbeit effektiver nachgehen zu können. Die Nummern an den Uniformen, die Polizisten identifizierbar machen, habe das CDU-geführte Ministerium wieder abgeschafft, die BodyCams, die die Beamten vor Gewalt schützen sollen, werden neu entwickelt, damit nicht jeder Gewaltbereite gleich merkt, dass er gefilmt wird.

Bei gefährlichen Kriminellen soll auch die Fußfessel künftig häufiger eingesetzt werden. Reul ahnt, dass er mit Datenschützern noch einigen Ärger bekommen wird. „Obwohl dieselben Leute offenbar kein Problem damit haben, ihr gesamtes Privatleben Facebook mitzuteilen.“Auch, wenn Reul ein paarmal insbesondere die Grünen angriff – dass Vertreter der Opposition mit nur gelegentlichem Stirnrunzeln klaglos zuhörten, wurde freundlich zur Kenntnis genommen und war ebenfalls einen Applaus wert.