Spreen: Situation bei Ausländerbehörde „entspannt“
KREIS KLEVE (nik) Die Wellen hatten hoch geschlagen im Februar / März, als die Kreisverwaltung mit dem Ansturm ratsuchender Flüchtlinge und anderer Migranten sichtlich überfordert war und mit ihren Notmaßnahmen wenig schmeichelhafte Schlagzeilen produzierte. Ein neues System, das darauf beruht, morgens Nummern auszugeben, die den Ausländern im Laufe des Tages Gesprächstermine verschaffen sollen, scheint nun einigermaßen zu funktionieren. Zumindest sagte Landrat Wolfgang Spreen (CDU) in der jüngsten Sitzung des Kreistags auf die zugespitzte Frage von SPDFraktionschef Jürgen Franken, ob sich die Lage inzwischen gebessert habe: „Die Situation hat sich normalisiert, das neue System brachte eine deutliche Entspannung.“Fast allen Asylsuchenden und sonstigen Ratsuchenden, die ohne zuvor vereinbarten Termin kämen, könne noch am selben Tag geholfen werden.
Die SPD-Fraktion hatte einen Fragenkatalog eingereicht, der sich besonders mit den Gründen für die Probleme in der Kreis Klever Ausländerbehörde beschäftigte. Bekanntlich fehlt dort (vom Landrat keinesfalls bestritten) Personal, und auch die Vielzahl ausländischer Studenten fordert die Behörde erheblich. Gerne hätten die Sozialdemokraten auch erfahren, was der Integrationsminister des Landes nach seinem Besuch in Kleve gesagt habe, aber „Inhalte von Dienstbesprechungen werden nicht öffentlich gemacht“, sagte Spreen. Ein Sachstandsbericht der Landesregierung zum Thema sei demnächst im Aus- schussprotokoll des Integrationsausschusses nachzulesen.
Inzwischen sei eine zusätzliche qualifizierte Fachkraft für die Sachbearbeitung eingestellt worden; mehr geeignete Bewerber waren offenbar nicht zu finden. Assistenzkräfte wurden ebenfalls gesucht, einige konnten befristet eingestellt oder länger beschäftigt werden. Die Bitte an die Kommunen, dem Kreis Personal „auszuleihen“, sei zunächst erfolglos geblieben, inzwischen habe die Stadt Kleve angeboten, zumindest bis Jahresende aus- zuhelfen, wenn die Auswirkung auf die Situation denn „evaluiert“werde. Was einige Kreistagsmitglieder zu unfrohem Auflachen veranlasste, denn „Evaluation“klingt nach zusätzlichem Aufwand.
Ein festes Büro der Ausländerbehörde an der Hochschule RheinWaal war geplant, kommt nun aber wohl doch nicht. Es bestehe Einigkeit darüber, dass ein solcher „Service Point“– wenn überhaupt – eine Zukunftsperspektive sei, da die umgesetzten Sofortmaßnahmen als zielführend angesehen würden.