USA kündigen Atomdeal mit Iran auf
US-Präsident Trump geht die Kontrolle der iranischen Atomanlagen nicht weit genug. Deshalb will er die aufgehobenen Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft setzen. Teheran hält an der Vereinbarung fest.
WASHINGTON/TEHERAN (RP) Im Streit um die Kontrolle atomarer Anlagen im Iran haben die USA die härtest mögliche Gangart eingeschlagen: US-Präsident Donald Trump kündigte gestern offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit Teheran an. Alle ausgesetzten US-Sanktionen sollen binnen eines halben Jahres wieder eingeführt werden. Das dürfte den Handel mit dem Iran so verkomplizieren, dass er praktisch zum Erliegen kommt. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.
Dessen ungeachtet will der Iran an dem Abkommen festhalten. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“
Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie die EU bedauerten den Schritt. Trumps Vorgänger Barack Obama nannte die Entscheidung „fehlgeleitet“und einen „schweren Fehler“.
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als „verfault und verrottet“. Die Kontrollmechanismen sei- en zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, heimlich das Know-how für den Bau von Atomwaffen für einen möglichen künftigen Gebrauch aufbewahrt zu haben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht dafür aber keine Hinweise.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese „sofort runterfahren“.
Im israelischen Sicherheitsapparat herrscht erhöhte Alarmbereitschaft in Erwartung eines Vergeltungsschlags für den vermutlich von Israel verübten Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt T4 in Syrien, bei dem Anfang April sieben iranische Revolutionsgarden zu Tode gekommen waren. Dass der Vergeltungsschlag bisher ausblieb, könnte mit dem Zeitpunkt der Entscheidung Trumps zusammenhängen. Offenbar wollten die Iraner vermeiden, die USA unnötig zu provozieren.