Opposition fühlt sich von Ministerin getäuscht

In der „Hacker-Affäre“gerät Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in Erklärungsnot.

DÜSSELDORF (RP) NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gerät zunehmend unter Beschuss der Opposition. Nachdem sich der vermeintliche Hackerangriff auf einen Fernseher ihrer Familie als Bedienungsfehler herausgestellt hat, fühlt sich die Opposition im Düsseldorf Landtag getäuscht von der Ministerin. SPD und Grüne werfen ihr vor, dass sie die Informationen über den Ermittlungsstand zu lange zurückgehalten habe.

Das Ergebnis der computerforensischen Untersuchung erhielt Schulze Föcking nämlich schon am 18. April – jedoch „mit dem Hinweis, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei“, so die Ministerin. Laut einem Bericht des Justizministeriums, der heute im Rechtsausschusss vorgestellt wird, hatte das LKA ihr aber schon vor dem 18. April mitgeteilt, dass es „keinen Anfangs- verdacht“auf einen Hackerangriff gebe. Am 26. April hatten die Landtagsfraktionen in dem Fall dann noch einmal ihre Solidarität mit Schulze Föcking bekundet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, erklärte: „Hier entsteht der fatale Eindruck, dass eine Solidaritätskampagne für eine angeschlagene Ministerin aufgrund falscher Tatsachen organisiert wurde.“Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, Schulze Föcking zu entlassen.

Im März hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, auf Schulze Föckings Fernsehgerät sei plötzlich eine Aufnahme zu sehen gewesen, in der es um den Vorwurf der Tierquälerei im heimischen Schweinemastbetrieb ging. „Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sicher sein“, erklärte der Regierungssprecher damals.

Deshalb steht nun auch er in der Kritik. Er habe, so Düker, voreilig von offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin gesprochen. Aus der Staatskanzlei hieß es dazu, dass man nur den damaligen Ermittlungsstand abgebildet habe.

Schulze Föcking steht seit ihrem Amtsantritt in der Kritik – zunächst

Monika Düker wegen der Tierhaltung im heimischen Schweinemastbetrieb. Tierschützer waren vor einem Jahr im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in und hatten heimlich Videoaufnahmen von verletzten Schweinen gemacht. Die Bilder wurden bei „Stern TV“gezeigt. Die Albert Schweitzer Stiftung hatte deswegen Anzeige wegen Rechtsverstöße in der Tierhaltung erstattet.

Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, der Ehemann der Ministerin stellte nun gegen einen Vertreter der Organisation „Tierretter“Strafanzeige wegen Stalleinbruchs. Zudem wird Schulze Föcking wegen der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität scharf kritisiert. Die Opposition droht ihr deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Ministerpräsident Laschet hatte sich noch vor wenigen Tagen hinter die Ministerin gestellt.

„Hier entsteht der fatale

Eindruck, dass eine Solidaritätskampagne aufgrund falscher Tatsachen organisiert wurde“

Fraktionsvorsitzende der Grünen