Lammert: Europa als Mittel gegen Populismus
NEUSS Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert macht sich Sorgen um die Zukunft der Demokratie. „Die Demokratie ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen anfangen, sie für selbstverständlich zu halten“, zitierte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der IHK, der Unternehmerschaft und der Sparkasse in Neuss den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Lammert selbst fügte hinzu: „Die Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz.“
Die Veranstaltung, die von Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, moderiert wurde, stand unter der Fragestellung, ob Deutschland „vor einer politischen Zeitenwende steht“. Dies erschien Lammert, der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, „reichlich übertrieben“. Aber der Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Welt sei bedenklich. So hätten nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung in 129 Staaten in den vergangenen zwölf Jahren 40 Länder den Rechtsstaat beschnitten und 50 maßgebliche Freiheitsrechte eingeschränkt.
Auch für Deutschland sieht Lammert Gefahren. So sei das Parteiensystem stärker zersplittert, die Erosion der Volksparteien vorangeschritten, und bei der Wahl zum ersten Mal eine populistische Partei in den Bundestag eingezogen. Damit sei Deutschland zwar bereits der 20. Staat in der EU, in dem das einer solchen Partei gelungen sei, also „zynisch gesprochen ein Stück Normalität“, so Lammert, aber die lange Zeit der Regierungsfindung sei auch diesem Umstand geschuldet. Be- denklich fand er, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder dem russischen Autokraten Wladimir Putin zu dessen Amtseinführung gratuliert habe. Auf die Frage, ob dieses Verhalten eines früheren Bundeskanzlers angemessen sei, antwortete Lammert mit einem kurzen „Nein“.
Der CDU-Politiker hält den Nationalstaat allein für zu beschränkt, um auf die globalen Gefahren für die Demokratie zu antworten. Die intelligenteste Antwort auf die zunehmende Grenzenlosigkeit der Welt und das Aufkommen neuer Mächte wie China oder Indien sei deshalb nicht die Renationalisierung der Politik, sondern der europäische Integrationsprozess. Der sei zwar nicht für diesen Fall konzipiert worden, dafür aber jetzt umso wichtiger. Er müsse unbedingt fortgesetzt werden. „Sonst spielen wir in dieser Welt keine Rolle mehr“, erklärte Lammert. Immerhin habe Europa die Demokratie als ein herausragendes Produkt hervorgebracht.
Die Neuauflage der großen Koalition sei in ihrer Unvermeidlichkeit eine „Dauerprämie für Populisten“. Er hoffe zwar, dass sich die SPD wieder fange und die Volksparteien wieder an Stärke zulegten. Aber eine „wiederhergestellte Regierung erfindet sich einfach nicht neu“.