Orbán – der Staat bin ich
Der ungarische Ministerpräsident baut seine Macht nach der Wiederwahl aus. „Fremde Bevölkerung“soll künftig draußen bleiben.
BUDAPEST Viktor Orbán bleibt sich und seinem nationalkonservativen Kurs treu. „Unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, die Sicherheit und die christliche Kultur unseres Landes zu bewahren“, erklärte der ungarische Ministerpräsident zum Start in seine dritte Amtszeit in Folge. Staatschef János Áder erteilte Orbán gestern den Regierungsauftrag. Zuvor hatte sich das neu gewählte Parlament in Budapest konstituiert. Gut zwei Drittel der Abgeordneten gehören Orbáns Fidesz-Partei an. Das ist eine verfassungsändernde Mehrheit, die der alte und neue Regierungschef „zu drei Dritteln“zu nutzen gedenkt, wie er ankündigte, um kurz darauf zu erläutern: „Ich will allen Bürgern Ungarns dienen.“
Äußerungen wie der Drei-DrittelSatz und der dahinterstehende, kaum verhüllte Machtanspruch sind es, die Oppositionelle in Ungarn seit Wochen immer wieder auf die Straße treiben. Seit Orbáns Wahltriumph Anfang April protestieren in Budapest an jedem Samstag Zehntausende unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“gegen den „Viktator“Orbán. Der Unmut ist groß bei den Demonstranten. Für gestern Abend war erneut eine Großkundgebung vor dem Parlament geplant, und dies an einem regulären Arbeitstag. Daniel Fazekas, einer der Organisatoren der aktuellen Proteste, warf dem ungarischen Ministerpräsidenten eine „Politik des Hasses“vor.
Die Aufmärsche können allerdings kaum darüber hinwegtäuschen, dass Orbán so fest im Regierungssattel sitzt wie wohl kein zweiter Premierminister oder Präsident in der EU. Seit 2010 regiert er fast durchweg mit Zweidrittelmehrheiten. Er hat die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien längst ausgehöhlt, übt politischen Dauerdruck auf zivilgesellschaftliche Organisationen aus und hat dem Parlament per Verfassungsänderung die Budgethoheit genommen. Im Gegenzug hat er die Staatskanzlei zu einer übermächtigen Regierungszentrale mit 1500 Mitarbeitern ausgebaut. Vor acht Jahren hatte es dort bloß rund 100 Beamte gegeben.
In seiner neuen Amtszeit will Orbán nun auch die Arbeit der Geheimdienste bündeln und auf diese Weise einen Gravitationskern der Macht schaffen, eine „starke Zentrale, die unmittelbar mir unterstellt sein wird“. All das werde Ungarn im internationalen Wettbewerb stärken, sagt Orbán, und wenn nicht alles täuscht, hat er dabei nicht zuletzt die diversen Konflikte mit der Europäischen Union im Sinn.
Dass er den offenen Streit mit Brüssel nicht scheut, machte er nach seinem Wahltriumph im April deutlich. Man werde die ungarische Verfassung ändern, kündigte Orbán an, um das Ringen mit der EU in der Flüchtlingspolitik ein für alle Mal zu
Viktor Orbán beenden. Konkret plant Orbán offenbar, das Grundgesetz seines Landes um einen Passus zu erweitern, der die Ansiedlung „fremder Bevölkerung“in Ungarn untersagt – mit Ausnahme von Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums. Mit einem solchen Zusatzartikel im Rücken könnte sich die ungarische Regierung im Streit um Flüchtlingsquoten künftig auf die eigene Ver- fassung berufen, etwa so, wie die deutsche Bundesregierung in Debatten um internationale Militäreinsätze regelmäßig auf den Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verweist.
Unter dem Strich geht es aber um sehr viel mehr als „nur“um die Migrationspolitik. Orbán, der in der Vergangenheit oft davon gesprochen hat, in Ungarn eine illiberale Demokratie etablieren zu wollen, verwendet inzwischen wahlweise auch den Begriff der „traditionellen christlichen Demokratie“, deren Wurzeln in der europäischen Geschichte lägen, die nicht zuletzt eine Geschichte der Nationen sei. „Die EU ist nicht in Brüssel“, betont er immer wieder. „Die EU ist in Berlin und Budapest, Warschau, Paris oder Prag.“
Orbán und andere Rechtskonservative, Populisten und Nationalisten in ganz Europa stehen faktisch für ein Gegenprogramm zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der auf erheblich mehr Integration in der Europäischen Union setzt. Der starke Mann in Budapest hat bislang allerdings noch keine konkreten Ideen präsentiert. Im Gegenteil: In den aktuellen EU-Debatten versuchen Orbán und sein engster Verbündeter, der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, eher ihre Verteidigungsposition zu halten.
Die Brüsseler Kommission hat gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags eingeleitet, das als schärfste Sanktion eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft vorsieht. Dagegen hat Orbán ein Veto angekündigt. Sollte die Kommission aber auch gegen Ungarn ein Artikel-7Verfahren einleiten, bestünde theoretisch die Möglichkeit, beide Länder parallel abzustrafen und die Veto-Regeln zu unterlaufen.
In Expertenkreisen gilt diese Variante allerdings als juristisch höchst umstritten und entsprechend unwahrscheinlich. Auch deshalb hat die EU-Kommission zuletzt einen anderen Weg eingeschlagen. Sie will finanzielle Hilfen für Mitgliedsländer künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien knüpfen. Das würde die Staaten der östlichen EU wahrscheinlich am härtesten treffen. Ungarns Außenminister Peter Szijjártó sprach umgehend von einem „Erpressungsversuch“.
„Ich werde die verfassungsändernde Mehrheit zu drei Dritteln nutzen“
Ungarischer Ministerpräsident