German Angst vor China
Minister Altmaier will deutsche Firmen besser vor Investoren aus dem Riesenreich schützen.
BERLIN Medizintechnik, Autozulieferer, Maschinenbau, Umwelttechnologie, Pharmazie – es gibt in Deutschland Hunderte mittelständische Unternehmen, die in der Welt unschlagbar und deshalb für ausländische Investoren höchst interessant sind. Vor allem Chinesen sind auf dem deutschen Markt zusehends aktiver geworden, „insbesondere im High-Tech-Bereich“, heißt es in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. „Wir beobachten Entwicklungen in übernommenen Unternehmen, in denen es aktuell zu Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen kommt, mit Sorge“, teilt das Ministerium mit. Hausherr Peter Altmaier (CDU) ist alarmiert und drängt die EU-Länder, bis spätestens Ende des Jahres neuen EU-Regeln zur strengeren Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zuzustimmen. Auf deutscher Ebene lässt er prüfen, ob die Veto-Möglichkeiten Berlins in der Außenwirtschaftsverordnung erneut ausgeweitet werden können.
Dabei spielt vor allem eine Rolle, dass China eine staatlich gelenkte und subventionierte, strategische Industriepolitik betreibt, die nicht im deutschen Interesse sein kann. Während Deutschland eine der offensten Volkswirtschaften der Welt ist, werden deutsche Unternehmen umgekehrt in China oft behindert. Für sie gelten hohe Marktzugangsbarrieren und unfaire Bedingungen. Meist wird der Schutz geistigen Eigentums missachtet, indem aus deutsch-chinesischen Joint-Ventu- res Know-how abgezogen wird. Altmaiers harter Kurs zielt auch darauf, China zum Umdenken zu bewegen.
Schon Altmaiers Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Um Anteilsübernahmen intensiver prüfen zu können, wurde Mitte 2017 die Prüffrist auf vier Monate verlängert. Meldepflichtig sind seitdem auch Übernahmen von Unternehmen, die für „kritische Infrastrukturen“wichtig sind, etwa die Stromund Trinkwasserversorgung, der kartengestützte Zahlungsverkehr oder Krankenhaus-Informationssysteme. Für Rüstungsunternehmen und wehrtechnische Schlüsseltechnologien galt die Prüfung ohnehin. Klargestellt wurde, dass auch mittelbare Erwerber angeschaut werden, etwa wenn sie auf dem Umweg über ein EU-Unternehmen eine deutsche Firma kaufen.
Die Regierung wird aber erst aktiv, wenn ein Nicht-EU-Investor mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem deutschen Unternehmen erwirbt. Die 25-Prozent-Grenze ist im Gesellschaftsrecht eine gängige Größe. Altmaier lässt prüfen, ob sie auf 20, 15 oder sogar zehn Prozent abgesenkt werden kann. Dadurch würden mehr Anteilskäufe kontrolliert. Seit Juli wurden schon mehr als 50 Erwerbe überprüft. An gut einem Drittel aller im Jahr 2017 geprüften Vorgänge waren Chinesen beteiligt. Seit 2004 hat das Ministerium aber noch nie widersprochen.
Der wichtigere Hebel für bessere Veto-Möglichkeiten ist für Berlin aber die EU-Initiative. Auf Drängen Deutschlands, Frankreichs und Italiens hatte die EU-Kommission im September 2017 einen Entwurf zur Schaffung eines neuen EU-Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgelegt. „Ziel ist es, national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können“, so Altmaiers Ministerium. Dadurch würde Berlin künftig noch mehr Übernahmen überprüfen können – wenn es den Verdacht hat, dass diese von ausländischen Staaten gesteuert werden. Im Fokus steht dabei vor allem ein Land: das kommunistische China.