Gemeinsam gegen Brüssel

Regierungen in Polen und Ungarn wollen mit der Idee der „christlichen Demokratie“die EU verändern. Sie predigen traditionelle Werte und Rückbesinnung aufs Nationale. Vor allem aber geht es ihnen um die eigene Macht.

WARSCHAU Wenn Viktor Orbán über die Gestaltung der Gegenwart spricht, dann hat er stets auch die historische und die nationale Perspektive im Blick. „Unsere Väter und Großväter würden sich in ihren Gräbern umdrehen“, sagte der ungarische Ministerpräsident gestern in Warschau, „wenn wir irgendjemand anderen als die Ungarn darüber entscheiden ließen, wer auf unserem Territorium sein darf.“Deshalb, so Orbán weiter, sei die Migrationspolitik auch keine taktische Frage im Streit mit der EU, sondern „die wichtigste überhaupt“. Die nationale Souveränität sei ein fundamentales Prinzip, an dem sich alles Weitere auszurichten habe.

Orbán war nach einem triumphalen Wahlsieg im April in der vergangenen Woche zum dritten Mal in Folge als ungarischer Regierungschef vereidigt worden. Und Polen wählte er nicht zufällig als Ziel für seine erste Reise dieser erneuten Amtszeit. Die beiden christlich-katholisch geprägten Länder sind traditionell enge Partner. Und das gilt umso mehr, seit im Jahr 2015 die rechtskonservative PiSPartei des Orbán-Freundes Jaroslaw Kaczynski die Macht in Warschau erobert hat.

Seither verfolgen die beiden EUSkeptiker vor allem ein gemeinsames Ziel: die „wahnhaften Alpträume von den Vereinigten Staaten von Europa zu beenden“, wie Orbán es kürzlich formulierte. Stattdessen verlangen sie eine Aufwertung der nationalen Parlamente, in denen, nebenbei bemerkt, die polnische PiS und Orbáns Fidesz jeweils über absolute Mehrheiten verfügen. Aber damit nicht genug. „Lasst es uns laut sagen: Die Ära der liberalen Demokratie ist vorbei“, verkündete Orbán nach seinem Wahlsieg, und weiter: „Wir werden eine christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts errichten“, die sich an traditionellen Familienwerten und Bürgersicherheit orientieren müsse.

Das sind die rechtsnationalen Thesen, die im Osten Europas in den vergangenen Jahren eine schnell wachsende Anhängerschaft gefunden haben. Sie lesen sich wie ein radikaler Gegenentwurf zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Europa gerne mehr EU-Integration verordnen würde, und zwar schnell: „Wir dürfen nicht warten. Wir müssen jetzt etwas tun“, erklärte er vergangene Woche bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen.

Fast hat es den Anschein, als würde 2018 ein Konzept Realität, das aus dem Jahr 2003 stammt und längst vergessen schien: die Konfrontation eines „alten Europa“im Westen mit dem „neuen Europa“im Osten. Vor 15 Jahren war US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf die Idee verfallen, Europa in zwei Lager zu spalten, um die Gegner des Irak-Krieges in Berlin und Paris zu isolieren. Als der verheerende Feldzug dann vorbei und 2004 die EUOsterweiterung vollzogen war, war schnell keine Rede mehr vom angeblich alten und vom neuen Europa.

Nun aber lebt die Gegenüberstellung anscheinend wieder auf, wie sich nicht nur an Orbáns harschen Äußerungen ablesen lässt. EU-Politiker im Westen zahlen mit gleicher Münze zurück, etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der in Ungarn kürzlich einen „Wertetumor“diagnostizierte, den es zu neutralisieren gelte. Und wer gestern Orbán und den PiS-Premier Mateusz Morawiecki bei ihrem gemeinsamen Auftritt in Warschau verfolgte, der musste den Eindruck gewinnen, dass sich zwei Regierungschefs zum Kampf gegen einen gemeinsamen Feind rüsten: die EU in Brüssel.

Es seien „sehr heiße Themen“besprochen worden, erklärte Morawiecki und verwies unter anderem auf den Streit um die künftige Budgetplanung der EU. Die Kommission in Brüssel möchte einen Mechanismus in Kraft setzen, der finanzielle Unterstützung

Viktor Orbán ab 2021 auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien knüpft. Gegen diese „offene Erpressung“laufen die Regierungen in Warschau und Budapest Sturm. Die EU wirft Polen und Ungarn seit Langem vor, die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.

Noch während Orbán und Morawiecki in Warschau zusammensaßen, erklärte der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans in Brüssel, man werde das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Polen nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages weiter vorantreiben. Im äußersten Fall droht dem Land die Suspendierung der Mitgliedschaft. Dagegen jedoch hat Ungarn bereits sein Veto angekündigt, und allein dieses andauernde Wechselspiel von Drohungen und Gegendrohungen erinnert eher an einen Streit verfeindeter Mächte im UN-Sicherheitsrat als an das Miteinander befreundeter Bündnispartner.

Der gefährlichste Katalysator dieser Entwicklung ist und bleibt die Migrationspolitik. Im Streit um EU-Flüchtlingsquoten war die neue Ost-WestKonfrontation 2015 am stärksten sichtbar geworden. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei weigerten sich, getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Schnell lernten die Populisten im „neuen Europa“, dass sich fremdenfeindliche Stimmungen in Stimmen umsetzen lassen. Orbáns Wahlkampf drehte sich fast ausschließlich um das Thema Migration.

Wohin all das führen kann, ist offen. Die Opposition in Polen und Ungarn malt regelmäßig Schreckensszenarien an die Wand. Am Samstag demonstrierten in Warschau Zehntausende Menschen bei einem „Marsch der Freiheit“gegen die „autoritären Ambitionen“der PiS. Polnische Nationalflaggen und blaue EU-Banner mischten sich. Die größte Angst der polnischen Opposition formulierte der linksliberale Publizist Jacek Zakowski: Kaczynski wolle Polen zwar in der EU halten. Aber noch lieber wolle er regieren. Wenn die EU an ihren Prinzipien festhalte, sei „der Abschied Polens aus der Union nur eine Frage der Zeit“.

„Lasst es uns laut sagen:

Die Ära der liberalen Demokratie ist vorbei“