EU will Balkan an sich binden

SOFIA (dpa) Die Europäische Union will die sogenannten Westbalkanstaaten enger an sich binden. Die Aufnahme neuer Mitglieder bleibt aber umstritten. So lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im bulgarischen Sofia einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025 ab. „Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache“, sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staaten mit den sechs südöstlichen Nachbarn. Es gehe unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen. Zunächst müsse aber die Europäische Union reformiert werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte deutlich: „Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B“, sagte Tusk. Die Länder seien ein wesentlicher Teil Europas. Brüssel fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Zum Westbalkan rechnet die EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, ungeachtet der geografischen Lage der Länder.

Die EU-Kommission hatte den Beitritt einiger Staaten bis 2025 für möglich erklärt, wenn diese Reformen anstoßen. Bei dem Treffen in Sofia ging es aber nur um praktische Maßnahmen wie den Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen. Das sei nicht als Ersatz für einen EU-Beitritt, sondern als Brückenlösung zu verstehen, sagte Tusk. Merkel sagte: „Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben.“