EU setzt Merkel mit Diesel-Klage unter Druck

Die Brüsseler Kommission will wirkungsvollere Maßnahmen gegen schlechte Luft in vielen deutschen Städten erzwingen.

BERLIN Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, Deutschland wegen der anhaltend schlechten Luft in vielen deutschen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Deutschland habe in „beispielloser Weise“Förderprogramme für bessere Luft in den Städten aufgelegt. Brüssel dagegen will nicht länger dulden, dass in 66 deutschen Städten die bereits seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden. Welche Folgen hat die EU-Klage? Mit einer Entscheidung des EuGH ist zwar frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Erst wenn ein Urteil gegen Deutschland fiele, drohen Deutschland hohe Bußgelder, die es nach Brüssel überweisen müsste. Als Richtschnur gilt eine Strafe von 800.000 Euro für jeden weiteren Tag, an dem nach einem Urteil der Missstand nicht beseitigt ist. Die Klageeinreichung hat vor allem politische Bedeutung; Brüssel erhöht damit jetzt den Druck auf Berlin, die Grenzwertüberschreitungen endlich schneller und wirkungsvoller zu bekämpfen. Zwar hat sich die Luft in den letzten Jahren schrittchenweise verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln. Was hat die Bundesregierung für bessere Luft getan? Aus dem 2017 aufgelegten „Sofortprogramm Sau- bere Luft“erhalten betroffene Kommunen Fördergelder vom Bund für die Umrüstung von Bussen im Personennahverkehr oder Taxis. Beim „Diesel-Gipfel“im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollten. Warum wirken die Maßnahmen bisher so wenig? Die Software-Updates wurden bisher von den Herstellern nur für einen kleinen Prozentsatz der betroffenen Diesel vorgenommen. In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Dieselautos sehr stark gestiegen. Diese Dieselautos stoßen aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen im normalen Verkehr weit mehr Schadstoffe aus als angegeben. Brüssel kritisierte gestern auch den aus Kommissionssicht zu laxen Umgang der deutschen Politik mit den Autoherstellern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies das zurück. Warum zwingt die Regierung die Hersteller nicht zu Hardware-Nachrüstungen? Der Automobilclub ADAC und andere haben in Tests nachgewiesen, dass der nachträgliche Einbau spezieller, neuartiger Katalysatoren den Schadstoffausstoß entscheidend reduzieren könnte. Auch der Städtetag bekräftigte gestern seine Forderung nach Nachrüstungen. Doch die Nachrüstung mit Stickoxid-Katalysatoren würde pro betroffenem Fahrzeug zwischen 1500 und 3000 Euro kosten. Bei bis zu fünf Millionen Fahrzeugen käme man auf eine zweistellige Milliardensumme. Die wollen die Autohersteller auf keinen Fall schultern. Noch haben sie in Berlin genügend Einfluss, um zu verhindern, dass die Regierung die Daumenschrauben anzieht. Der Unionsteil der Regierung ist jedenfalls strikt gegen eine Verpflichtung der Hersteller. Sie könnte auch aus rechtlichen Gründen schwer umsetzbar sein. Drohen jetzt Fahrverbote für Diesel in vielen Städten? Ja, zunehmend. Wenn die Regierung die Nachrüstung nicht doch noch erzwingt, bleiben den Städten am Ende nur Diesel-Fahrverbote als letzte Lösung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dafür im Februar grundsätzlich den Weg freigemacht. Hamburg rüstet sich jetzt auf mehreren Straßenabschnitten für das bundesweit erste Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, die täglich erwartet wird. Wann könnten Fahrverbote in Düsseldorf Realität werden? Die Corneliusstraße in Düsseldorf reißt regelmäßig die Stickoxid-Grenzwerte, ein mögliches Fahrverbot träfe aber nicht nur diese, sondern womöglich auch andere Straßen. Doch vorerst wird es kein Fahrverbot geben, anders als in Hamburg ist kein einziges Verbotsschild in der Landeshauptstadt montiert. Die Verantwortlichen spielen zudem auf Zeit. Die Bezirksregierung wartet noch immer auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, bevor sie weitere Maßnahmen beschließt. Die Landesregierung geht davon aus, dass sie Fahrverbote in NRW vermeiden kann.